Bush will keine Aufhebung des Kuba-Embargos
publiziert: Montag, 20. Mai 2002 / 20:14 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 21. Mai 2002 / 07:25 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush hat allen Forderungen nach einem Ende des Embargos gegen Kuba eine strikte Absage erteilt. Die Blockade solle erst aufgehoben werden, wenn Kuba eine Demokratie sei, sagte Bush in einer Rede im Weissen Haus in Washington.

George W. Bush.
George W. Bush.
Eine volle Normalisierung der Beziehungen sei nur möglich, wenn Kuba eine neue demokratische Regierung habe und der Rechtsstaat und die Menschenrechte respektiert würden.

Bush kündigte jedoch an, dass er den direkten Postverkehr zwischen den USA und Kuba wieder einführen und internationale Hilfsprogramme für die Insel unterstützen wolle.

Mit seiner Ansprache reagierte Bush auf seinen Amtsvorgänger Jimmy Carter, der sich in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Kuba für die Aufhebung des Embargos eingesetzt hatte. Carter war der erste ehemalige oder amtierende US-Präsident, der den Karibikstaat seit der Revolution Fidel Castros 1959 besuchte.

Auch im US-Kongress setzt sich eine Gruppe von 40 Parlamentariern sowohl der oppositionellen Demokraten als auch von Bushs Republikanischer Partei für ein Ende der seit 40 Jahre andauernden Blockade ein, da sie ihr Ziel verfehlt habe, Castro zu stürzen und zudem eigenen US-Handelsinteressen schade.

Bush entgegnete, ohne politische und wirtschaftliche Reformen würde der Handel mit Kuba nur dem dortigen «totalitären Regime» nutzen. Der US-Präsident bezeichnete Castro sogar als «Tyrannen» und «Diktator», der seine Insel in ein «Gefängnis» verwandelt habe.

Bush forderte, dass die Wahlen zur kubanischen Nationalversammlung im nächsten Jahr unter demokratischen Bedingungen stattfinden müssten und von ausländischen Beobachtern kontrolliert werden sollten.

(kil/sda)

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