Bush will mit Gesetz die Grenzsicherheit verschärfen

Laut Bush sollte das Gesetz helfen, die USA vor neuen Terroranschlägen zu schützen. Das Gesetz sieht unter anderem verschärfte Einreisebedingungen für Touristen und Geschäftsreisende vor. So müssen sie ab 2004 Pässe oder Visa mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücke oder Iriskennung vorweisen.

Die Schweiz will den neuen Pass trotzdem wie geplant Anfang 2003 ohne biometrische Daten einführen, wie das Bundesamt für Polizei (BAP) gegenüber der Nachrichtenagentur sda bestätigte. Bereits im Vorfeld der Vorlage der US-amerikanischen Gesetzesvorlage hatte die Schweiz ein vorläufiges Festhalten an ihren Plänen bekannt gegeben.

Der Nachfolger des 1958 eingeführten und 1985 modifizierten roten Passbüchleins ist aber so ausgelegt, dass er dereinst auch biometrische Daten aufnehmen kann. Nachdem international seit längerem eine Aufnahme von biometrischen Daten in Reiseausweisen diskutiert worden war, schickten die USA als Folge des 11. September ein entsprechendes Gesetz in Arbeit.

USA-Reisende mit einem Pass ohne biometrische Daten müssen künftig ein Visum stellen und die biometrischen Daten darin bekannt geben. Diese Daten werden dann auch in den USA gespeichert.

Zu den weiteren Gesetzesmassnahmen in den USA gehören eine verschärfte Kontrolle ausländischer Studenten. So müssen die Universitäten künftig der Einwanderungsbehörde melden, ob sich die ausländischen Studenten auch wirklich eingeschrieben haben und die Vorlesungen besuchen. Ausserdem ist eine Aufstockung des Personals der Einwanderungsbehörde und der US-Konsulate vorgesehen.

(kil/sda)