Bush zieht gestärkt ins Wahljahr
publiziert: Samstag, 3. Jan 2004 / 09:07 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush kann frischen Mutes in das Wahljahr 2004 ziehen. Die Festnahme Saddam Husseins, die friedliche Einigung mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi und das sensationelle US-Wirtschaftswachstum haben seine Aussichten für die Wiederwahl deutlich gebessert.

Die oppositionellen Demokraten dagegen sind kurz vor Beginn der Vorwahlen zur Bestimmung ihres Kandidaten in erbitterte interne Grabenkämpfe verstrickt. Sollte der bisherige Favorit Howard Dean in das Rennen gegen Bush geschickt werden, müsste er erstmal schwierige Versöhnungsarbeit in der eigenen Partei leisten.

Befreiungsschlag

Noch vor wenigen Wochen stimmten manche Kritiker im In- und Ausland bereits Bushs Abgesang an. Doch die Gefangennahme Saddams Husseins wurde zum Befreiungsschlag für den Präsidenten. "Dies ist ein enormer Sieg für Bush", gibt die demokratische Strategin Donna Brazile zu.

Der Präsident könne nun die Botschaft verbreiten, "dass er den Krieg gegen den Terror gewinnt".

Und mit Gaddafis Verzicht auf Massenvernichtungswaffen hat Bush eine weitere Trumpfkarte für die Wahl am 2. November 2004 in der Hand - er kann nun argumentieren, dass seine harte Sicherheitsstrategie keineswegs immer militärischer Mittel bedarf.

Ergänzt wird die Fortüne des Präsidenten durch die Wirtschaftsdaten: Sollte sich die Erholung der US-Konjunktur fortsetzen, wird Bush sie im Wahlkampf als Erfolg seiner Steuersenkungsprogramme verkaufen.

Zustimmung für Bush steigt

Die meisten Umfragen zeigten zum Jahresende denn auch wieder klar gestiegene Zustimmungsraten für den Präsidenten mit Werten von bis zu 63 Prozent. Noch ist allerdings nicht absehbar, welchen Effekt die Festnahme Saddam Husseins haben wird - sollte auch im Herbst der Guerillakampf noch zu zahlreichen Toten führen und weiter keine klare Perspektive für den Truppenabzug bestehen, könnte dies Bush zu schaffen machen.

Die Ungewissheit über die Entwicklung in Irak bestimmt auch die internen Kontroversen der Demokraten. Dean, der frühere Gouverneur des Bundesstaates Vermont, hat sich vor allem durch seine rigorose Opposition gegen den Krieg an die Spitze der neun Anwärter auf die Kandidatur katapultiert.

Im demokratischen Parteiestablishment aber geht die Furcht um, Dean sei zu weit links positioniert und aussenpolitisch zu unerfahren, um Bush besiegen zu können.

Vorwahl-Reigen

Die monatelange Serie der Vorwahlen bei den Demokraten beginnt am 19. Januar im Bundesstaat Iowa, am 27. Januar folgt New Hampshire. In Iowa konnte sich Dean anscheinend zuletzt einen Vorsprung vor dem Abgeordneten Dick Gephardt erarbeiten; in New Hampshire führt er schon seit längerem klar vor Senator John Kerry.

Sollte Dean in den ersten beiden Staaten gewinnen, dürfte er nach Einschätzung von Experten nur noch schwer zu stoppen sein. Einige seiner Rivalen wie der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark sowie die Senatoren John Edwards und Lieberman hoffen dennoch, den Arzt aus Vermont noch am 3. Februar ausbremsen zu können, wenn zugleich in sieben Staaten gewählt wird.

Offiziell werden die Demokraten ihren Kandidaten Ende Juli auf einem Parteitag in Boston ins Rennen schicken. Bush, der sich mit keinem internen Rivalen auseinandersetzen muss, soll dagegen erst Anfang September von den Republikanern auf einem Kongress in New York offiziell für die zweite Amtsperiode nominiert werden.

(Daniel Jahn/afp)

 
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