Bushs Einwanderungspläne liegen auf Eis
publiziert: Freitag, 8. Jun 2007 / 07:17 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Jun 2007 / 07:58 Uhr

Washington - Die von US-Präsident George W. Bush zu einem Kernanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärte Einwanderungsreform ist vorerst im Senat steckengeblieben.

Die Vertagung der Debatte ohne einen neuen Termin ist eine Niederlage für Bush.
Die Vertagung der Debatte ohne einen neuen Termin ist eine Niederlage für Bush.
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Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am Donnerstagabend vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen, nachdem er mit der Forderung der zeitlichen Begrenzung der Debatte über das geplante Gesetz in der Kongresskammer gescheitert war.

Reid hatte auf die Abstimmung gedrängt und dies damit begründet, dass auch noch über Energiefragen und den Irakkrieg debattiert werden müsse. Die Senatoren stimmten jedoch mehrheitlich gegen ein Zeitlimit.

Die Vertagung der Debatte ohne einen neuen Termin ist eine Niederlage für Bush. Der Präsident war bereits in seiner ersten Amtszeit mit dem Versuch gescheitert, das Einwanderungsrecht zu reformieren.

Das Gesetz soll Millionen Zuwanderern in den USA einen Weg aus der Illegalität öffnen, zugleich soll der Zuzug illegaler Immigranten durch schärfere Grenzbefestigungen gestoppt werden. Bushs Parteikollegen kritisieren die Erleichterungen für illegale Einwanderer als unangemessene Amnestie für Gesetzesbrecher.

(bert/sda)

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