Westen und Russland zurückhaltend - China sieht Frieden bedroht

Bushs Raketenpläne teilt die Grossmächte

publiziert: Mittwoch, 2. Mai 2001 / 18:11 Uhr

Washington/Moskau/Peking - Der Westen will abwarten, Russland spricht von «konstruktiven Elementen», China dagegen sieht den Weltfrieden bedroht: Die Raketenabwehr-Pläne von US-Präsident George W. Bush haben gemischte Reaktionen ausgelöst.

Die heftigste Kritik kam aus Peking: Chinesische Experten warnten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die Pläne würden ein neues Wettrüsten auslösen und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen begünstigen. Damit sei die weltweite Sicherheit im 21. Jahrhundert gefährdet.

Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan warnte vor einem neuen Wettrüsten. Zugleich sprach er sich dafür aus, keine Waffen im Weltraum zu stationieren. In einer Erklärung begrüsste es Annan, dass Bush die Verbündeten in der Angelegenheit konsultieren wolle.

Westen: Kooperativer Ansatz nötig

Diese Dialogbereitschaft wurde auch von westlichen Politikern positiv gewürdigt, so vom deutschen Aussenminister Joschka Fischer. Dieser betonte aber auch, dass zur Vermeidung globaler oder regionaler Rüstungswettläufe ein kooperativer Ansatz erforderlich sei. Russland und China müssten einbezogen werden.

Fischers kanadischer Kollege John Manley wandte sich gegen eine einseitige Kündigung des ABM-Vertrags von 1972 über begrenzte nationale Raketenabwehrsysteme.

Die NATO reagierte zurückhaltend. Der US-Präsident sei «im Recht», sich auf «neue Sicherheitsherausforderungen» zu konzentrieren, sagte Generalsekretär George Robertson. Er nahm damit Bezug auf die von Bush angeführte Bedrohung durch «Besorgnis erregende Staaten» wie Irak und Nordkorea.

Moskau: «Ermutigend»

In Moskau wurde begrüsst, dass die USA nicht einseitig aus dem ABM-Vertrag von 1972 über begrenzte nationale Raketenabwehrsysteme aussteigen wollten. Das sei «ermutigend», sagte ein Regierungsvertreter. Bushs Vorschläge enthielten eine Reihe «konstruktiver Elemente».

Ein ranghoher Militärdiplomat sagte, viele Leute in Washington hätten verstanden, dass ein Bruch des ABM-Vertrags und der Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems die strategische Stabilität erschüttern könnte.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus, Dimitri Rogosin, verurteilte dagegen Bushs Ankündigung zum Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems. Das sei eine «Bedrohung der globalen Sicherheit».

Japan, das die Teilnahme an dem regionalen Abwehrsystem TMD erwägt, reagierte zurückhaltend. Offenbar um die angespannten Beziehungen zu China nicht zu strapazieren, lehnten Sprecher der Regierung Stellungnahmen ab. China befürchtet den Einbezug Taiwans in das System.

Für die «globale Sicherheit»

US-Präsident Bush hatte am Vorabend seine Absicht bekräftigt, die globale Sicherheit mit neuen Raketenabwehrsystemen zu gewährleisten. Der ABM-Vertrag werde den technischen Neuerungen nicht gerecht und basiere auf dem Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges.

Bush kündigte auch eine einseitige Reduzierung des Atomwaffenarsenals an. Er plant nach seinen eigenen Worten «sehr enge» Konsultationen mit den Verbündeten und anderen Ländern.

(kil/sda)

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