Bushs Rechte beim Ausspähen erweitert

publiziert: Sonntag, 5. Aug 2007 / 14:00 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 5. Aug 2007 / 15:59 Uhr

Washington - Der von Demokraten dominierte US-Kongress hat ein von Präsident George W. Bush angestrebtes Überwachungsgesetz gebilligt. Damit dürfen Telefonate und E-Mails auch ohne Gerichtsbeschluss überwacht werden.

Das Gesetz muss noch von Präsident George W. Bush unterzeichnet werden.
Das Gesetz muss noch von Präsident George W. Bush unterzeichnet werden.
11 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
NSANSA
Einen Tag nach der Verabschiedung durch den Senat stimmte am Samstag auch das Repräsentantenhaus für den Gesetzestext. Dieser erweitert die Befugnisse des Geheimdienstes NSA bei der Fahndung nach ausländischen Terrorverdächtigen.

Demnach dürfen NSA-Mitarbeiter ohne entsprechenden Gerichtsentscheid elektronisch die Kommunikation zwischen US-Amerikanern und ausländischen Verdächtigen überwachen. Die Massnahme gilt zunächst für ein halbes Jahr.

Das Gesetz muss noch von Präsident George W. Bush unterzeichnet werden. Es wird damit gerechnet, dass in den nächsten Monaten an einer dauerhaften Regelung gearbeitet wird. Nach den Terroranschlägen im September 2001 hatte Bush die Befugnisse der Geheimdienste deutlich ausgeweitet.

Nach den Worten von NSA-Chef Mike McConnell sind die neuen Massnahmen nötig, um die Bevölkerung «vor Anschlägen zu schützen, die heute geplant werden und den USA massive Verluste zufügen sollen.» Bürgerrechtsgruppen haben das Gesetz als überzogen kritisiert.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Mit knapper Mehrheit ... mehr lesen
Dem NSA-kritischen Antrag stimmten 205 Abgeordnete zu, 217 sprachen sich dagegen aus.
Das FBI habe im Zeitraum von 2003 bis 2005 142'000 persönliche Datenabfragen durchgeführt.
New York - Ein US-Richter hat ein ... mehr lesen
Washington - US-Präsident George ... mehr lesen
George W. Bush unterzeichnete das neue Sicherheitsgesetz.
Die Schweiz dürfte gegen die Neuerung nicht viel unternehmen können.
Washington - Die USA planen eine ... mehr lesen
Washington - Der Lauschangriff ... mehr lesen
Michael Hayden führte den Lauschangriff auf Geheiss von George W. Bush durch.
Weitere Artikel im Zusammenhang
US-Präsident George W. Bush: «Amerika ist ein Land im Krieg.»
Washington - US-Präsident George ... mehr lesen
Washington - Die von Präsident ... mehr lesen
Die Abhöraktion brachte George W. Bush in Erklärungsnot. (Archivbild)
Washington - Ein hoher US-Bundesrichter ist wegen der Lauschangriffe, die von ... mehr lesen
Der Richter befürchtete, Bushs Anordnungen würden die Arbeit des Gerichts beeinträchtigen.
Dick Cheney.
Washington - US-Vizepräsident Dick ... mehr lesen

NSA

Produkte passend zum Thema
DVD - Thriller & Krimi
DER STAATSFEIND NR. 1 [SE] - DVD - Thriller & Krimi
Regisseur: Tony Scott - Actors: Gene Hackman, Will Smith, Jason Lee - ...
21.-
BLU-RAY - Thriller & Krimi
DER STAATSFEIND NR. 1 - BLU-RAY - Thriller & Krimi
Regisseur: Tony Scott - Actors: Gene Hackman, Will Smith, Jason Lee - ...
22.-
Nach weiteren Produkten zu "NSA" suchen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, ... mehr lesen  
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und ... mehr lesen  
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten