Bushs Unterstützung für Israel weltweit mit Skepsis aufgenommen

publiziert: Donnerstag, 15. Apr 2004 / 19:21 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 15. Apr 2004 / 23:01 Uhr

Ramallah - Die Parteinahme von US-Präsident George W. Bush für die Abtrennungspläne Israels von den Palästinensergebieten ist weltweit überwiegend mit Skepsis aufgenommen worden. Deutliche Kritik übte UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

Es gab weltweite Skepsis gegenüber den Äusserungen von Bush.
Es gab weltweite Skepsis gegenüber den Äusserungen von Bush.
Annan kritisierte, US-Präsident Bush habe die Belange der Palästinenser ignoriert. Nach dem Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts, der so genannten Road Map, müssten Israel und die Palästinenser strittige Punkte in Verhandlungen gemeinsam auf Grundlage der UNO-Resolutionen aushandeln, sagte er.

Auch die EU forderte ein Festhalten an der Road Map. Einseitig festgelegte Grenzen zwischen Israel und den Palästinensergebieten werde die Gemeinschaft nicht anerkennen, betonte die irische EU-Ratspräsidentschaft.

Bush hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Washington hinter dessen Plan zu einem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen gestellt.

Von palästinensischer Seite wurde dies als Todesstoss für den Friedensprozess gewertet. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat bekräftigte, es werde ohne ein vollständiges Ende der Besatzung und der Siedlungspolitik keinen Frieden geben.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei kritisierte, Bush verstosse mit seiner Anerkennung jüdischer Siedlungen im Westjordanland gegen internationale Resolutionen.

Jede Regelung, die den Palästinensern aufgezwungen werde, sei zum scheitern verdammt, warnte unter anderen der ägyptische Präsident Hosni Mubarak. Die US-Haltung schliesse die Tür zur Road Map, sagte ein Sprecher der syrischen Regierung.

Die islamischen Staaten planten eine Krisensitzung. Eine bislang für den 4. Mai angesetzte Konferenz zur Nahost-Frage solle vorgezogen werden, erklärte Malaysia, das derzeit der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) vorsteht.

Der britische Premierminister Tony Blair stellte sich dagegen hinter Bush und begrüsste den israelischen Plan als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden.

Auch das russische Aussenministerium begrüsste Scharons Plan als hilfreich, falls er nicht als Einzelmassnahme, sondern als Auftakt zu einer Reihe von Schritten gemeint sei.

Israelische Sicherheitskräfte fassten am Abend eine Palästinenserin mit 25 Kilogramm Sprengstoff. Sie sei als Mitglied der Al-Aqsa-Brigaden identifiziert worden, teilte die israelische Armee mit.

(pt/sda)

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