Bis zu 10 Gramm Cannabis
Busse statt Anzeige für Kiffer
publiziert: Mittwoch, 7. Mrz 2012 / 13:35 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Mrz 2012 / 19:27 Uhr
Der Besitz von maximal 10 Gramm Cannabis wird «nur» gebüsst.
Der Besitz von maximal 10 Gramm Cannabis wird «nur» gebüsst.

Bern - Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Art «Cannabis-Gesetz» geschaffen. Erwachsene Kiffer sollen künftig nur noch gebüsst und nicht mehr angezeigt werden, wenn sie von der Polizei erwischt werden. Die Busse beträgt 200 Franken.

Drogentest für professionelle oder private Anwender
medictest
Rudolf-Diesel-Strasse 5
8404 Winterthur
6 Meldungen im Zusammenhang
Das Ordnungsbussensystem soll aber nur für Kiffer gelten, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen. Bei Unsicherheiten oder Unklarheiten kann die Polizei nach wie vor auf das ordentliche Strafverfahren ausweichen. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch nach einer emotionalen Debatte beschlossen. Die Vorlage muss nun noch vom Ständerat diskutiert werden.

Aufbruch oder Angst

Cannabis sei ein politisches Symbol, sagte Kommissionssprecherin Jacqueline Fehr (SP/ZH) zu Beginn der Debatte. Für die einen sei der «süssliche Duft» der Duft des gesellschaftlichen Aufbruchs, bei anderen wecke er «Ängste vor Disziplinlosigkeit und Arbeitsscheu».

Bei der vorliegenden Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes gehe es aber um ein neues Sanktionsregime, das Polizei und Justiz entlaste - ohne dass die Substanz Cannabis legal werde. «Wir machen hier also etwas wie eine politische Lockerungsübung im Umgang mit dieser sehr symbolbeladenen Substanz.»

Die SVP wollte aber nicht mitturnen. Einmal mehr gehe es um eine Verharmlosung des Problems, sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Er forderte Nichteintreten auf die Vorlage, «weil sie die Gleichgültigkeit um einen weiteren Schritt ergänzt».

Thomas de Courten (SVP/BL) warf der Kommission gar eine «scheibchenweisen Liberalisierung des Haschischkonsums» und Praxisferne vor. Mit der Vorlage lasse das Parlament die Leitlinien einer «abstinenzorientierten Drogenpolitik» hinter sich. Statt auf die Gesundheit oder die negativen Folgen des Cannabiskonsums zu fokussieren, solle jetzt «Bussenjagd auf Kiffer» gemacht werden.

Augen auf

Auch die FDP trat für die Vorlage ein: Die Politik könne vor der Tatsache, dass in der Schweiz bis zu 500'000 Personen gelegentlich oder regelmässig kifften, nicht die Augen verschliessen, warnte Christa Markwalder (FDP/BE). Das Ordnungsbussenmodell verringere zumindest «den ganzen administrativen Aufwand, den die 33'000 Strafanzeigen pro Jahr mit sich bringen».

Es bringe Rechtssicherheit und sei effizient, ergänzte Thomas Weibel (GLP/ZH). Gemäss Experten sei Cannabis zudem weniger gefährlich als Alkohol und Tabak. Als Vater stimme er dieser Einschätzung zu. «Kiffen ist ein Laster und nicht ein Verbrechen.»

Dementsprechend trat der Nationalrat mit 100 zu 68 Stimmen auf die Vorlage ein. Die emotionale Debatte hatte damit aber kein Ende. Trotz oder gerade wegen ihrer Niederlage unterliessen SVP und BDP keine Möglichkeit die, Vorlage zu verschärfen - zum Teil mit Erfolg.

200 Franken Busse

So setzten sie sich bei der Höhe der Ordnungsbusse von 200 Franken durch. Polizistin Andrea Geissbühler (SVP/BE) wies darauf hin, dass nur eine Busse von mindestens 200 Franken den Zusatzaufwand der Polizei decke.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Nationalrat bleibt dabei: Erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis-Produkten müssen künftig ... mehr lesen
Den Kiffern soll es in Zukunft an den Kragen gehen.
Eine Busse von 100 Franken ist im Gespräch.
Bern - Wer über 18 Jahre alt ist und Cannabis konsumiert, wird in der Schweiz nur noch mit Busse bestraft. Anzeigen und ... mehr lesen
Bern - Wie der Nationalrat will auch die Gesundheits- und Sozialkommission des Ständerats (SGK) Kiffer nur noch büssen statt anzeigen. Anders als die grosse Kammer spricht sich die Kommission aber mit 11 zu 2 Stimmen für eine Busse von 100 statt 200 Franken aus. mehr lesen  2
Washington - Cannabiskonsum scheint keine negativen Auswirkungen auf die Lungenfunktion zu haben. Eine Langzeitstudie in den ... mehr lesen 1
Ein Joint am Tag sorgt für keine Probleme mit der Lunge.
Kokainkonsum.
London - Das britische Wissenschaftsmagazin «Lancet» hat erschreckende Zahlen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Wer Cannabis konsumiert, dem soll künftig nur noch eine Ordnungsbusse statt einer Anzeige drohen. Die ... mehr lesen
Das Ordnungsbussensystem soll nur für Kiffer gelten, die keine grossen Mengen an Cannabis mit sich führen.
Guter Ansatz aber . . .
. . ., diese Aktion soll wohl von den wahren Problemen ablenken. Eine schwere Ungleichheit bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit. Im Gegensatz zum Alkohol wird das THC über die Abbaustoffe im Fett gemessen was bedeutet, dass ein Volltrunkener nach einigen Stunden (auch mit Kater) wieder fahren darf, wohingegen ein Kiffer noch nach einer Woche (ohne Kater) seinen Fahrausweis und den Versicherungsschutz verliert. Hunderttausende von Junglenkern haben diese neue Kriminalisierung durch die Hintertür bereits erlebt und den Fahrausweis abgegeben. Inkl. Urin-, Blut,- Leberwert,- und Haarproben für rund 2500.-. Diese unfaire, versicherungsfreundliche Messmethode kann junge Menschen nach einem Unfall auch für das ganze weitere Leben ruinieren. Wo bleibt denn da die Verhältnismässigkeit Frau Humbel, Herr Bortoluzzi. Diese Tatsachen werden beim Vorstoss bewusst unterschlagen, obwohl deren Auswirkungen auf unser Gemeinwesen viel erheblicher wären als die simple Einsparung von Prozesskosten, die den "Tätern" ohnehin doppelt und dreifach angelastet wurden.
Ein Schritt...
in die richtige Richtung. Schade nur, dass diese Schritte derart langsam und unvollkommen gemacht werden.
Wäre durchaus effizienter möglich!
Drogentest für professionelle oder private Anwender
medictest
Rudolf-Diesel-Strasse 5
8404 Winterthur
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war es der bisher drittgrösste Drogenfund im Rotterdamer Hafen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war es der bisher ...
Hafen Rotterdam  Essen - Im Hafen von Rotterdam haben Zollbeamte in einem Container mit Hausrat 2,9 Tonnen Kokain im Verkaufswert von rund 100 Millionen Euro gefunden. Die Drogen wurden bereits am 11. März in dem niederländischen Hafen beschlagnahmt und später vernichtet. 
Das Kokain befand sich in einem speziell hergerichteten Versteck.
Grenzwächter finden 1,8 Kilogramm Kokain Vergangenen Freitag stellten Grenzwächter bei der Kontrolle eines Fahrzeuges am Grenzübergang Kreuzlingen Emmishofen rund 1,8 ...
Titel Forum Teaser
  • HeinrichFrei aus Zürich 422
    Probleme auf der Erde lösen, nicht auf dem Mars Hätte es auf der Erde nicht genügend Aufgaben die zu lösen wären, statt ... Do, 14.04.16 18:38
  • jorian aus Dulliken 1750
    UAE/Iran Im Iran kann der Jude seine Kippa auch tragen. So sollte es ... Fr, 04.03.16 00:30
  • Midas aus Dubai 3810
    Kämpfen Ausländer, Secondos, Muslime, Juden, sie allen sind Teil und Bürger der ... Do, 03.03.16 14:43
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3892
    Seit... einigen Jahren ist der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch. ... Di, 01.03.16 09:32
  • jorian aus Dulliken 1750
    Heute Abend kommt auf 3sat.... .... Cannabis Droge oder Medizin. Für mich ganz klar ... Do, 28.01.16 17:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3892
    Nach... Neptun geht es also weiter! Es gibt seit Jahrzehnten Fachbücher zum ... So, 24.01.16 22:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1741
    Zu dumm nur, dass der Jorian zu 100% aus chemischen Verbindungen besteht, er warnt ... Fr, 22.01.16 21:16
  • jorian aus Dulliken 1750
    Planet X! Als Pluto noch ein Planet war,wurden die belächelt, wo behaupteten, es ... Fr, 22.01.16 08:59
Wie werden Wasserkraftwerke wieder rentabel?
ETH-Zukunftsblog Zur Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft Die Schweizer Wasserkraft darbt. Die Ursache dafür ...
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 6°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen stark bewölkt, Regen
Basel 6°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt stark bewölkt, Regen
St. Gallen 4°C 6°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen stark bewölkt, Regen
Bern 3°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt stark bewölkt, Regen
Luzern 5°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen stark bewölkt, Regen
Genf 4°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 8°C 14°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten