Bis zu 10 Gramm Cannabis
Busse statt Anzeige für Kiffer
publiziert: Mittwoch, 7. Mrz 2012 / 13:35 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Mrz 2012 / 19:27 Uhr
Der Besitz von maximal 10 Gramm Cannabis wird «nur» gebüsst.
Der Besitz von maximal 10 Gramm Cannabis wird «nur» gebüsst.

Bern - Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Art «Cannabis-Gesetz» geschaffen. Erwachsene Kiffer sollen künftig nur noch gebüsst und nicht mehr angezeigt werden, wenn sie von der Polizei erwischt werden. Die Busse beträgt 200 Franken.

Drogentest für professionelle oder private Anwender
medictest
Rudolf-Diesel-Strasse 5
8404 Winterthur
6 Meldungen im Zusammenhang
Das Ordnungsbussensystem soll aber nur für Kiffer gelten, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen. Bei Unsicherheiten oder Unklarheiten kann die Polizei nach wie vor auf das ordentliche Strafverfahren ausweichen. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch nach einer emotionalen Debatte beschlossen. Die Vorlage muss nun noch vom Ständerat diskutiert werden.

Aufbruch oder Angst

Cannabis sei ein politisches Symbol, sagte Kommissionssprecherin Jacqueline Fehr (SP/ZH) zu Beginn der Debatte. Für die einen sei der «süssliche Duft» der Duft des gesellschaftlichen Aufbruchs, bei anderen wecke er «Ängste vor Disziplinlosigkeit und Arbeitsscheu».

Bei der vorliegenden Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes gehe es aber um ein neues Sanktionsregime, das Polizei und Justiz entlaste - ohne dass die Substanz Cannabis legal werde. «Wir machen hier also etwas wie eine politische Lockerungsübung im Umgang mit dieser sehr symbolbeladenen Substanz.»

Die SVP wollte aber nicht mitturnen. Einmal mehr gehe es um eine Verharmlosung des Problems, sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Er forderte Nichteintreten auf die Vorlage, «weil sie die Gleichgültigkeit um einen weiteren Schritt ergänzt».

Thomas de Courten (SVP/BL) warf der Kommission gar eine «scheibchenweisen Liberalisierung des Haschischkonsums» und Praxisferne vor. Mit der Vorlage lasse das Parlament die Leitlinien einer «abstinenzorientierten Drogenpolitik» hinter sich. Statt auf die Gesundheit oder die negativen Folgen des Cannabiskonsums zu fokussieren, solle jetzt «Bussenjagd auf Kiffer» gemacht werden.

Augen auf

Auch die FDP trat für die Vorlage ein: Die Politik könne vor der Tatsache, dass in der Schweiz bis zu 500'000 Personen gelegentlich oder regelmässig kifften, nicht die Augen verschliessen, warnte Christa Markwalder (FDP/BE). Das Ordnungsbussenmodell verringere zumindest «den ganzen administrativen Aufwand, den die 33'000 Strafanzeigen pro Jahr mit sich bringen».

Es bringe Rechtssicherheit und sei effizient, ergänzte Thomas Weibel (GLP/ZH). Gemäss Experten sei Cannabis zudem weniger gefährlich als Alkohol und Tabak. Als Vater stimme er dieser Einschätzung zu. «Kiffen ist ein Laster und nicht ein Verbrechen.»

Dementsprechend trat der Nationalrat mit 100 zu 68 Stimmen auf die Vorlage ein. Die emotionale Debatte hatte damit aber kein Ende. Trotz oder gerade wegen ihrer Niederlage unterliessen SVP und BDP keine Möglichkeit die, Vorlage zu verschärfen - zum Teil mit Erfolg.

200 Franken Busse

So setzten sie sich bei der Höhe der Ordnungsbusse von 200 Franken durch. Polizistin Andrea Geissbühler (SVP/BE) wies darauf hin, dass nur eine Busse von mindestens 200 Franken den Zusatzaufwand der Polizei decke.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Nationalrat bleibt dabei: Erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis-Produkten müssen künftig ... mehr lesen
Den Kiffern soll es in Zukunft an den Kragen gehen.
Eine Busse von 100 Franken ist im Gespräch.
Bern - Wer über 18 Jahre alt ist und Cannabis konsumiert, wird in der Schweiz nur noch mit Busse bestraft. Anzeigen und ... mehr lesen
Bern - Wie der Nationalrat will auch die Gesundheits- und Sozialkommission des Ständerats (SGK) Kiffer nur noch büssen statt anzeigen. Anders als die grosse Kammer spricht sich die Kommission aber mit 11 zu 2 Stimmen für eine Busse von 100 statt 200 Franken aus. mehr lesen  2
Washington - Cannabiskonsum scheint keine negativen Auswirkungen auf die Lungenfunktion zu haben. Eine Langzeitstudie in den ... mehr lesen 1
Ein Joint am Tag sorgt für keine Probleme mit der Lunge.
Kokainkonsum.
London - Das britische Wissenschaftsmagazin «Lancet» hat erschreckende Zahlen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Wer Cannabis konsumiert, dem soll künftig nur noch eine Ordnungsbusse statt einer Anzeige drohen. Die ... mehr lesen
Das Ordnungsbussensystem soll nur für Kiffer gelten, die keine grossen Mengen an Cannabis mit sich führen.
Guter Ansatz aber . . .
. . ., diese Aktion soll wohl von den wahren Problemen ablenken. Eine schwere Ungleichheit bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit. Im Gegensatz zum Alkohol wird das THC über die Abbaustoffe im Fett gemessen was bedeutet, dass ein Volltrunkener nach einigen Stunden (auch mit Kater) wieder fahren darf, wohingegen ein Kiffer noch nach einer Woche (ohne Kater) seinen Fahrausweis und den Versicherungsschutz verliert. Hunderttausende von Junglenkern haben diese neue Kriminalisierung durch die Hintertür bereits erlebt und den Fahrausweis abgegeben. Inkl. Urin-, Blut,- Leberwert,- und Haarproben für rund 2500.-. Diese unfaire, versicherungsfreundliche Messmethode kann junge Menschen nach einem Unfall auch für das ganze weitere Leben ruinieren. Wo bleibt denn da die Verhältnismässigkeit Frau Humbel, Herr Bortoluzzi. Diese Tatsachen werden beim Vorstoss bewusst unterschlagen, obwohl deren Auswirkungen auf unser Gemeinwesen viel erheblicher wären als die simple Einsparung von Prozesskosten, die den "Tätern" ohnehin doppelt und dreifach angelastet wurden.
Ein Schritt...
in die richtige Richtung. Schade nur, dass diese Schritte derart langsam und unvollkommen gemacht werden.
Wäre durchaus effizienter möglich!
Drogentest für professionelle oder private Anwender
medictest
Rudolf-Diesel-Strasse 5
8404 Winterthur
Methylphenidat macht die ADHS-Betroffenen ruhiger.
Methylphenidat macht die ADHS-Betroffenen ruhiger.
Laut UNO  Wien - Für bessere Konzentration und Leistungsfähigkeit nehmen immer mehr junge Menschen Psychopharmaka. Weltweit ist der Gebrauch der Substanz Methylphenidat zwischen 2012 und 2013 um 66 Prozent gestiegen. 
Bereit entsprechende Studie zu finanzieren  Bern - Der Bundesrat will den Einsatz von natürlichem Cannabis ...  
Natürliches Cannabis soll dem synthetisch hergestellten Cannabis als Heilmittel überlegen sein.
Eine Ausnahmebewilligung wurde abgelehnt - auch bei der Arbeit darf der Schwyzer keinerlei Motorradfahrzeuge bedienen.
Ausgebaggert  Lausanne - Der Führerausweis auf Probe für Personenwagen wurde bei einem jungen Mann unter ...  
Mehr als 2300 Pflanzen  Balsthal SO - Die Solothurner Kantonspolizei hat in Balsthal eine professionell betriebene Hanf-Indooranlage mit mehr als ...  
Aufgrund von Hinweisen entdeckte die Polizei das Hanflager.
Titel Forum Teaser
  • Cataract aus Zürich 32
    So ein Schwachsinn.... E-Zigaretten unter das Tabakgesetzt zu stellen wäre gleich blöd, wie ... Do, 05.02.15 18:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2832
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 61
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 61
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1568
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
Melanie Weisser ist Doktorandin in der molekularen Strukturbiologie an der ETH Zürich
ETH-Zukunftsblog Lokales Küstenmanagement in Madagaskar In Madagaskars Südwesten wächst der Druck auf die ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich -1°C 1°C leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Basel -1°C 1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 0°C 2°C bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Bern 2°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Luzern 2°C 4°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Genf 2°C 6°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 4°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten