Ordnungsbussen bis 300 Franken
Bussen auch für Bagatelldelikte ausserhalb des Strassenverkehrs
publiziert: Freitag, 15. Mrz 2013 / 11:21 Uhr
Ordnungsbussen bis 300 Franken ohne kompliziertes Verfahren. (Symbolbild)
Ordnungsbussen bis 300 Franken ohne kompliziertes Verfahren. (Symbolbild)

Bern - Ordnungsbussen bis 300 Franken ohne kompliziertes Verfahren soll es nicht nur im Strassenverkehr, sondern auch in anderen Bereichen geben. Der Bundesrat schlägt vor, das Ordnungsbussensystem auf zahlreiche weitere Gebiete auszudehnen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Wer leicht zu schnell fährt oder falsch parkiert, kriegt eine Ordnungsbusse. Für vergleichbare Verstösse wie das Missachten eines Rauchverbots oder zu schnelles Fahren auf einem Gewässer muss die Polizei dagegen eine Anzeige erstatten, und es kommt erst nach einem Strafverfahren mit Gebühren zu einer Bestrafung.

Um den Aufwand für die Behörden zu verkleinern, sollen solche Bagatelldelikte künftig ebenfalls mit einer Ordnungsbusse abgehandelt werden. Dazu hat der Bundesrat am Freitag eine Revision des Ordnungsbussengesetzes in die Vernehmlassung geschickt, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Im Entwurf definiert der Bundesrat nur, nach welchen Gesetzen künftig auch Ordnungsbussen verteilt werden sollen. Dazu gehört neben dem Gesetz über das Passivrauchen auch das Alkoholgesetz, das Personenbeförderungsgesetz, das Gesetz über die Binnenschifffahrt, das Lebensmittelgesetz, das Waldgesetz, das Jagdgesetz, das Fischereigesetz und das Messgesetz.

Bussenkatalog in Verordnung

Welche Verstösse mit welchen Bussen geahndet werden, will der Bundesrat erst später regeln. Da die Bussenkataloge wie im Strassenverkehr lang werden können, werde die Regierung - nach Konsultation der Kantone - Verordnungen dazu schaffen, schreibt das EJPD weiter. Diese liessen sich einfacher anpassen.

Abgeklärt hat der Bundesrat auch, ob die maximale Höhe für Ordnungsbussen von derzeit 300 Franken nach oben angepasst werden sollte. Dies lehnt er jedoch ab. Durch eine Erhöhung könne unter anderem der Eindruck entstehen, dass die Staatskasse mit Busseneinnahmen aufgebessert werden solle. Auch die angelaufene Teuerung der letzten 20 Jahre rechtfertige noch keine Erhöhung.

Nicht eingeschlossen in das allgemeine Ordnungsbussensystem hat der Bundesrat die neu eingeführten Ordnungsbussen fürs Kiffen. Sonderregeln wie der Bussen-Verzicht bei leichten Fällen sollen weiterhin nur im Betäubungsmittelgesetz geregelt bleiben.

Die Forderung nach einer Ausweitung des Ordnungsbussensystems hatte das Parlament erhoben, als es 2011 eine entsprechende Motion des ehemaligen Ständerats Bruno Frick (CVP/SZ) überwies. Auch der Bundesrat befürwortete die Ausdehnung.

(hä/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Ordnungsbussen sollen künftig nicht mehr nur Verkehrssünder bezahlen ... mehr lesen
Insgesamt 17 Gesetze sind von der Revision tangiert: Das soll den Justizapparat entlasten.
Die Ausweitung des Ordnungsbussenverfahrens soll dazu führen, dass vor Ort feststellbare Bagatelldelikte rasch und einheitlich sanktioniert werden können.
Bern - Heute beginnen die Mühlen ... mehr lesen
Bern - Erwachsene Kiffer müssen ... mehr lesen
Kiffer kommen ab Oktober ohne Anzeige davon.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt ... mehr lesen
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 15°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
Basel 17°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
St. Gallen 16°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Bern 15°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
Luzern 16°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Genf 19°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
Lugano 20°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten