CDU-Affären: Genscher nahm Kohl in Schutz

Bei der jetzigen Vernehmung geht vor allem um die Lieferung deutscher Spür-Panzern an Saudi-Arabien wegen des Golfkriegs 1991. Dabei waren Schmiergelder in Millionen-Höhe gezahlt worden. Dem Ausschuss geht es darum, wieweit die Entscheidung der damaligen Mitte-Rechts-Regierung zur Lieferung durch Geld beeinflusst wurde.

Der damalige Aussenminister Hans-Dietrich Genscher nahm Kohl in Schutz. Als Zeuge vor dem Ausschuss rechtfertigte Genscher am Vormittag die Lieferung mit aussenpolitischen Zwängen. Die Bundesrepublik sei 1991 in einer komplizierten Situation gewesen.

Der Ex-Aussenminister verwies auf die damalige Kritik an der Entscheidung Deutschlands, sich am Golf-Krieg nicht mit Truppen zu beteiligen. Zur Panzer-Lieferung sagte Genscher: «Sämtliche Beteiligte haben sich von sachlichen Erwägungen leiten lassen.»

Kohl hatte schon im vergangenen Sommer die Vorwürfe zurückgewiesen, seine Regierung sei käuflich gewesen. Er habe die Entscheidung zur Lieferung der Spür-Panzer bereits im Herbst 1990 dem damaligen US-Aussenminister James Baker in einem vertraulichen Gespräch mitgeteilt. Er habe dies jedoch zunächst für sich behalten.

Der Ausschuss-Vorsitzende, Volker Neumann von der SPD, sagte am Donnerstag, er habe nach der bisherigen Beweisaufnahme Zweifel, ob Kohl wusste, dass Bestechung im Spiel war. Der Thyssen-Konzern soll im Zusammenhang mit dem Panzer-Verkauf 220 Millionen Mark an Schmiergeldern bezahlt haben.

(sda)