CDU-Delegierte stimmen für «Grundsätze für Deutschland»

publiziert: Montag, 3. Dez 2007 / 20:25 Uhr

Hannover - Die CDU hat nach fast zweijähriger Diskussion ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten stimmten am CDU-Bundesparteitag in Hannover praktisch einstimmig für das Programm unter dem Titel «Grundsätze für Deutschland».

Angela Merkel mit CDU-Generalsekretär Profalla mit dem Parteiprogramm.
Angela Merkel mit CDU-Generalsekretär Profalla mit dem Parteiprogramm.
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Damit will die Partei auf veränderte Herausforderungen reagieren und sich für die nächsten 20 Jahre ein neues Fundament geben. Das dritte CDU-Grundsatzprogramm soll zugleich der Abgrenzung zur SPD dienen, mit der sie die Grosse Koalition bildet.

Das Programm verbindet Reformen in der Familien- und Umweltpolitik mit der Betonung christlicher und konservativer Grundsätze. Gesellschaftliches Ziel ist die «Chancengesellschaft». Die CDU definiert sich als «Volkspartei der Mitte» - im Gegensatz zur SPD, die sich als «linke Volkspartei» bezeichnet.

Enthalten ist auch der Begriff der «Leitkultur in Deutschland». Unter diesem Begriff versteht die CDU die politische Kultur, die von der deutschen und europäischen Geschichte geprägt ist. Sie soll auch Massstab für die Integration von Zuwanderern in Deutschland sein.

Merkel reklamiert Erfolge der Koalition für sich

Parteichefin Angela Merkel hatte die CDU in ihrer Rede als Garant für den Aufschwung angepriesen und klar gegen den Koalitionspartner abgegrenzt. Die CDU-Chefin reklamierte Erfolge wie die gute Konjunktur und das Gewicht Deutschlands in der Aussenpolitik für die Union.

«Mehr denn je kommt es dabei auf uns an», unterstrich sie vor den rund 1000 Delegierten in Hannover. Die Arbeitsplätze der Zukunft seien der Union zu verdanken.

Starken Applaus erntete sie für ihre Angriffe auf die SPD und Altkanzler Gerhard Schröder. Sie warf den Sozialdemokraten vor, notwendige Reformen zurückdrehen zu wollen und stattdessen wieder auf Sozialismus zu setzen. Hart ging sie auch mit überzogenen Gehältern und Abfindungen für Spitzenmanager ins Gericht.

(fest/sda)

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