CDU - Million stammt laut Kieps Anwalt aus Privatvermögen

Kieps Anwalt Günter Kohlmann widersprach in der «Augsburger Allgemeinen» vom Donnerstg Darstellungen, es handle sich auf jeden Fall um Geld der CDU. Kiep habe eigenes Geld an seine Partei überwiesen und wisse selbst noch nicht, ob auf einem seiner Konten Parteigeld liege, sagte Kohlmann.

«Er hat das Geld auf meinen Rat hin vorsorglich überwiesen.» Die CDU hatte am Mittwoch mitgeteilt, der in die Spendenaffäre verwickelte Kiep habe die Million auf seinen Konten gefunden. Bei einer Überprüfung der Konten habe sich die Vermutung verdichtet, dass dieses Geld der CDU zustehe.

Kohlmann sagte der Zeitung, Kiep habe jetzt das Geld an die CDU überwiesen, weil sich Hinweise verdichtet hätten, dass Kieps ehemaliger Steuerberater Horst Weyrauch CDU-Gelder auch über Kieps Konten habe laufen lassen. Wirtschaftsprüfer seien auf der Suche nach dem Geld bisher nicht fündig geworden.

Thierse will Stellungnahme

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte am Mittwoch von der CDU eine Stellungnahme zur «aufgetauchten» Million verlangt. Thierse hat wegen der Spendenaffäre bereits mehrere Strafen gegen die CDU verhängt. Die mit 41 Millionen Mark bei weitem höchste Strafe wurde vom Berliner Verwaltungsgericht aber aufgehoben.

Thierse hatte das Geld aus der jährlichen Parteienfinanzierung für die CDU gestrichen, weil 18 Millionen Mark der hessischen CDU im Rechenschaftsbericht der Bundespartei für das Jahr 1998 nicht ausgewiesen, sondern auf schwarzen Konten im Ausland deponiert worden waren.

SPD und Grüne wollen Kiep wegen der Millionen-Überweisung erneut vor dem Spendenuntersuchungsausschuss vernehmen.

(la/sda)