Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise
CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
publiziert: Montag, 14. Mrz 2016 / 06:50 Uhr

Berlin - Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 29,8 Prozent der Stimmen gewonnen nach 32,5 Prozent 2011. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 24,2 Prozent.

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Das ging aus einer Übersicht der Landeswahlleiterin nach Auszählung aller Wahlbezirke am Sonntagabend hervor. Die AfD fuhr damit in Sachsen-Anhalt ihr stärkstes Ergebnis bei Landtagswahlen je ein und erschwert die Regierungsbildung für die CDU. Die Union wurde zwar wieder stärkste Kraft, braucht aber neben der SPD auch die Grünen als weiteren Partner.

Nach dem kurz nach Mitternacht veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die Linkspartei auf 16,3 (2011: 23,7) Prozent und ist damit nicht mehr zweitstärkste Kraft im Lande. Dies ist nun die AfD, die aus dem Stand auf 24,2 Prozent der Stimmen kam. Die SPD halbierte sich praktisch und fiel auf 10,6 (21,5) Prozent zurück. Die Grünen schafften mit 5,2 (7,1) Prozent knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, den die FDP mit 4,9 (3,8) Prozent hauchdünn verpasste.

Damit erhält die CDU 30 Sitze. Die AfD zieht mit 24 Abgeordneten in den Landtag ein, die Linkspartei stellt 17 Parlamentarier. Die SPD erhält nur noch elf Mandate, die Grünen bekommen fünf Sitze. Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,1 Prozent nach 51,2 Prozent 2011.

Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise wirbelten die Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern die Parteienlandschaft gehörig durcheinander. Neben Sachsen-Anhalt zog die AfD auch in die Parlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein und macht die Regierungsbildung schwierig.

In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten selbst können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt als Abstimmung auch über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem vorläufigen Ergebnis zufolge erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Allerdings reicht es nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition.

Im Duell der Frauen in Rheinland-Pfalz verweist die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU von Herausforderin Julia Klöckner nach dramatischem Wahlkampfendspurt doch noch auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé.

Zu den drei Landtagswahlen waren rund 12,7 Millionen Bürger aufgerufen, gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Im Wahlkampf war die Flüchtlingsproblematik bestimmend: Alle drei CDU-Spitzenkandidaten hatten sich von Merkels europäischem Kurs abgesetzt und nationale Massnahmen zur Reduzierung des Andrangs gefordert - die Sozialdemokratin Dreyer und der Grüne Kretschmann hatten die CDU-Vorsitzende hingegen unterstützt.

(cam/sda)

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