CDU klagt gegen Aus des Visa-Ausschusses

"Der Antrag ist heute bei Gericht eingegangen", sagte die Sprecherin des Verfassungsgerichts. Der zuständige Zweite Senat werde das Verfahren zügig bearbeiten.

Verletzung des Minderheitsrechts

Union und FDP machen eine Verletzung ihres Minderheitenrechts geltend. Die Opposition will erreichen, dass die Untersuchung der Visa-Affäre um Aussenminister Joschka Fischer trotz der voraussichtlichen Neuwahl des Bundestages im September fortgesetzt wird.

Die rot-grüne Koalition hatte vergangenen Donnerstag den Stopp der Untersuchung beschlossen, weil rechtzeitig vor der erwarteten Wahl ein Abschlussbericht vorgelegt werden müsse.

Argumente dagegen

Die Opposition argumentiert dagegen, dass die Wahl noch nicht einmal sicher sei. Zudem würden ihre parlamentarischen Rechte verletzt.

Unter anderem soll noch SPD-Innenminister Otto Schily gehört werden. Der Ausschuss soll den Missbrauch von Visa in den Jahren 2000 bis 2003 untersuchen, den das Aussenministerium durch liberale Regeln für die Visa-Vergabe möglich gemacht haben soll.

(bsk/sda)