CIA-Chef Brennan verteidigt Drohnenangriffe

Unter dem Friedensbobelpreisträger Barack Obama wird nicht mehr gefoltert. Verdächtige werden kurzerhand durch Drohnen umgebracht. Aussergerichtliche Hinrichtungen durch US-Drohnen die jetzt der künftige CIA-Chef John Brennan rechtfertigt verletzen die Menschenrechtserklärung die auch die USA unterschrieben hat. In der der Erklärung der Menschenrechte von 1948 kann man nachlesen:

Artikel 10
Jede Person hat bei der Feststellung ihrer Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11
Jede Person, die wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange ihre Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem sie alle für ihre Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.

Aber die aussergerichtlichen Hinrichtungen durch Drohnen der USA die unter Barack Obama stark zugenommen haben, sind kein Fall für US-Gerichte. Auch die UNO oder der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag interveniert nicht gegen diese Hinrichtungen ohne Prozess. Bei diesen Tötungen von des Terrorismus Verdächtigen kommen immer wieder viele Zivilisten um.

Nicht Politiker, Geheimdienstbeamte, US-Armeeangehörigen werden heute in den USA eben vor Gericht gestellt, sondern der kleine Soldat Bradley Manning der via Wikileaks Verbrechen an Tageslicht gebracht hatte. Schon im Vietnamkrieg setzte man die Kriegsdienstverweigerer Jahre hinter Gitter, nicht die Leute die verantwortlich waren für den Vietnamkrieg der 58‘000 amerikanischen Soldaten und über drei bis fünf Millionen Vietnamesen, Kambodschanern und Laoten das Leben gekostet hatte. Daniel Ellsberg, der während dem Vietnamkrieg die Pentagon Papers ans Tageslicht gebracht hatte, konnte von Glück reden, dass man ihn nicht wie heute Bradley Manning eingesperrt hat.

Der 25-jährige Bradley Manning wird unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, wie so viele Gefangene in den USA. Bradley Manning deckte via Wikileaks furchtbare Verbrechen der USA auf. Er zeigte unter anderem wie US-Soldaten von einem Helikopter aus elf Zivilisten ermordet haben, darunter auch Kinder und den 22-jährigen Reuter Fotografen Namir Noor-Eldeen. (*) Trotz dieser Verbrechen der USA, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan usw., der Folterungen in Guantánamo und Abu Ghraib setzte die Schweiz die Kriegsmateriallieferungen nach den Vereinigten Staaten fort.

(*) Siehe Film dazu: http://collateralmurder.com
http://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0

Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial der Eidgenossenschaft wäre der Export von Rüstungsgütern an Staaten verboten, wie die USA, Nato Staaten und Diktaturen im Pulverfass des Nahen Ostens, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“.