Nach Foltervorwürfen
CIA-Chef räumt Fehler ein
publiziert: Freitag, 12. Dez 2014 / 00:13 Uhr
John Brennan: «Wir sind keine perfekte Institution.»
John Brennan: «Wir sind keine perfekte Institution.»

Washington - Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat angesichts jüngster Foltervorwürfe Fehler bei «harschen Verhören» von Terrorverdächtigen eingeräumt. Es handle sich aber um Einzelfälle, bei denen Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten.

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Diese seien «bedauerlich» und «abstossend», sagte Brennan am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im CIA-Hauptquartier bei Washington. Es ist sehr selten, dass CIA-Direktoren Pressekonferenzen geben.

«Wir sind keine perfekte Institution», sagte Brennan, der seinerzeit stellvertretender Exekutiv-Direktor der CIA war. Ausdrücklich begrüsste er die Entscheidung von Präsident Barack Obama, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die «harschen Verhörprogramme» verboten hatte.

Brennan sprach allerdings nicht ausdrücklich von Folter. Er kritisierte auch den jüngsten Senatsbericht, der grausame CIA-Praktiken anprangerte. Es sollten aber keine CIA-Mitarbeiter bestraft werden. Die CIA sei nach den Terrorangriffen im September 2001 auf harte Verhöre von Terroristen entsprechend vorbereitet gewesen.

Feinstein widerspricht in Echtzeit

Noch während Brennan seine Sicht darlegte, hat Senatorin Dianne Feinstein über Twitter seiner Darstellung in mehreren Punkten widersprochen. Die Demokratin konterte etwa die Darstellung, dass die Verhörmethoden (kurz: EIT) ermöglicht hätten, Osama bin Laden zu finden. «Die Studie zeigt eindeutig, dass die EIT nicht zu bin Laden führten. Seite 378», schrieb Feinstein in einem Tweet.

Feinstein wies auch den Vorwurf zurück, die veröffentlichte Zusammenfassung greife nur die kritischen Punkte heraus. «500-seitige Zusammenfassung ist nur kleiner Teil von 6700-Seiten-Bericht. Keine Rosinenpickerei. Alles ist mit 38'000 Fussnoten dokumentiert. #ReadTheReport», schrieb die Senatorin.

Laut ihrem Büro schaute die Senatorin den Presseauftritt live im Fernsehen, während ihre Mitarbeiter die rund zwei Dutzend Tweets verschickten.

Uneinsichtiger Cheney

Ganz anders äusserte sich der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney. Der Senatsbericht sei «voller Mist» und «fehlerhaft», sagte er dem US-Sender Fox News. Er unterstütze die weltweit kritisierten Verhörmethoden nach wie vor und würde alles wieder genau so machen, sagte Cheney, der von 2001 bis 2009 unter Präsident George W. Bush Vizepräsident war.

«Sollten wir ihn auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte sag' uns was Du weisst?' Natürlich nicht», meinte Cheney mit Blick auf den mutmasslichen Drahtzieher der Terrorangriffe vom 11. September 2001. Chalid Scheich Mohammed hatte dem Senatsbericht zufolge 183 Mal das sogenannte Waterboarding erdulden müssen. Dabei handelt es sich um Scheinertränken, das Opfer kann nicht mehr atmen und glaubt zu ertrinken.

Cheney galt bereits früher als Falke im Kabinett Bush, der sich vehement für den Irakkrieg einsetzte. Auch in der Vergangenheit hatte er sich mehrfach hinter die «verschärften Verhörmethoden» des CIA gestellt.

Brutale, wirkungslose Verhörmethoden

Der Senatsbericht war zu dem Schluss gekommen, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen von 2001 brutaler waren als bisher bekannt. Zugleich seien sie aber auch wirkungslos gewesen und hätten keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert.

Weit über 100 Gefangene wurden geschlagen und erniedrigt, es gab bis zu eine Woche Schlafentzug sowie entwürdigende «rektale Ernährung» bei Hungerstreiks.

(bg/sda)

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