CIA-Gefängnisse: Europäer kritisieren Bush

Bush hatte in einer Rede kurz vor dem 5. Jahrestag der Anschläge vom 11. September in Washington erstmals die Existenz der geheimen Haftanstalten zugegeben. Zugleich veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium neue Verhörregeln, die sexuelle Demütigungen und andere Misshandlungen und Folterungen ausdrücklich verbieten.

Der Europarat reagierte mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis. Der schmutzige Krieg gegen den Terrorismus sei völlig ausserhalb jeder Legalität geführt worden, sagte der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linde, in Strassburg.

Offenlegung von Standorten gefordert

Für den Schweizer Sonderermittler des Rats, Dick Marty, war das Eingeständnis von Bush höchste Zeit. Nun müssten aber die europäischen Standorte dieser Anstalten endlich offen gelegt werden, fordert der Tessiner Politiker.

Europarat und EU-Parlament hatten seit Januar die Vorwürfe untersucht, die CIA habe in Europa ein Netz an Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten unterhalten und damit gegen das Völkerrecht verstossen. Marty hatte in wochenlangen Ermittlungen zahlreiche Hinweise auf dieses Geheimsystem gesammelt, aber keine Beweise gefunden.

Staaten wie Deutschland, Irland, die Schweiz und Grossbritannien sollen Transportflügen Zwischenlandungen gewährt haben. Osteuropäische Staaten wie Polen und Rumänien stehen im Verdacht, CIA-Geheimgefängnisse geduldet zu haben.

System verteidigt

Zu diesen Standorten machte Bush in seiner Rede aus dem Weissen Haus keine Angaben. Stattdessen verteidigte er das System und sagte, mit seiner Hilfe sei es den USA gelungen, einen weiteren Anschlag zu verhindern.

«Dieses Programm hat das Leben Unschuldiger gerettet», sagte er in seiner Rede im Weissen Haus, die er ganz dem Thema Terrorismus widmete.

(bert/sda)