CNG fordert 7-Punkte-Programm zur Belebung der Konjunktur

Die Zahlen zur Entwicklung des BIP im vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass sich die Schweiz in einer Stagnationsphase, streng genommen gar in einer Rezession befunden habe, heisst es in einem CNG-Communiqué.

Die Schwäche sei noch nicht überwunden. Damit ein Einbruch und damit eine massive Arbeitslosigkeit wie Mitte der 90er-Jahre verhindert werden könne, brauche es "griffige Massnahmen".

Beim Budget 2003 der Eidgenossenschaft kommt die Schuldenbremse zum ersten Mal zum Tragen. Das bedeutet, dass der Bund 700 Mio. Fr. sparen muss. Bei dieser Zielvorgabe sei Bundesrat Kaspar Villiger von einem BIP-Wachstum im Jahr 2003 von 2,3 Prozent ausgegangen.

Diese Annahme ist laut CNG zu optimistisch. Damit die Einführung der Schuldenbremse eine Erholung der Wirtschaft nicht bremst oder nicht noch einen weiteren Einbruch provoziert, fordert der CNG einen vorläufigen Verzicht auf die Massnahme.

Vom Parlament wird die endgültige Beerdigung des geplanten Steuerpaktes verlangt. Dem Bund gingen dadurch jährlich 1,3 Mrd. Fr. verloren, und nur Personen mit einem Einkommen von mehr als 120 000 Fr. profitierten von diesem Steuergeschenk.

Der private Konsum mit einem Anteil von 60 Prozent am BIP sei die wichtigste Stütze der Wirtschaft. Damit der private Konsum als Konjunkturmotor nicht ins Stottern gerät, müssen laut CNG die Reallöhne trotz des schwierigen Umfelds angehoben werden.

Der Nationalbank stellt der CNG insofern gute Noten aus, als diese auf die Terroranschläge sowie auf die Turbulenzen an den Aktienmärkten rasch mit mehrmaligen Senkungen des Zinszielbandes reagiert habe.

Damit die exportorientierte Industrie nicht durch einen zu hohen Frankenkurs abgewürgt werde, fordert der CNG die Nationalbank auf, dafür zu sorgen, dass der Euro nicht unter 1,50 Fr. fällt.

(bert/sda)