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CSP lehnt alle Abstimmungsvorlagen ab
publiziert: Samstag, 12. Apr 2008 / 13:46 Uhr

Bern - Die Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP) lehnt alle drei Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 1. Juni ab. Die Delegierten fassten diese Parolen in Sarnen jeweils mit grossem Mehr.

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Die Delegierten der CSP glauben nicht, dass Einbürgerungen an der Urne entschieden werden sollten.
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1 Meldung im Zusammenhang
Bei der Ablehnung des Verfassungsartikels «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» hätten die Delegierten befürchtet, dass die Krankenkassen über öffentliche Gelder verfügen könnten, ohne dass die Allgemeinheit beim Angebot mitreden dürfe, teilte die Partei mit.

Auch die Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» lehnte die Delegiertenversammlung grossmehrheitlich ab. Entscheide an der Urne böten keine Gewähr für ein faires und rechtstaatlich korrektes Einbürgerungsverfahren.

Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» lehnten die Delegierten ebenfalls wuchtig ohne Gegenstimme ab. Bundesratsmitglieder und hohe Bundesbeamte sollten die Bevölkerung weiterhin über Abstimmungsvorlagen informieren können. Nur so sei gewährleistet, dass das Stimmvolk nicht einseitig von finanzstarken Lobbyisten beeinflusst werde.

Ausserdem beschloss die Versammlung, die von der Gewerkschaft Travail.Suisse lancierten Volkinitiative «Sechs Wochen Ferien für alle» zu unterstützen. Neu in den Vorstand gewählt wurde der 47-jährige Marius Achermann aus Freiburg.

(bert/sda)

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