CSP und EVP sagen Nein zum Steuerpaket

publiziert: Samstag, 3. Apr 2004 / 18:08 Uhr

Freiburg - Die Christlich-soziale Partei der Schweiz lehnt das Steuerpaket und die 11. AHV-Revision ab. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für AHV und IV hiessen die Delegierten in Freiburg dagegen gut.

CSP und EVP sagen Nein zum Steuerpaket.
CSP und EVP sagen Nein zum Steuerpaket.
Ihre Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 16. Mai begründeten die CSP-Delegierten mit der Solidarität sowie dem Wunsch nach einer würdigen und sicheren Existenz. Damit stehe die Partei zum C in ihrem Namen.

Auch die Evangelische Volkspartei (EVP) Schweiz hat die Nein-Parole zum Steuerpaket und zur 11. AHV-Revision beschlossen. Dagegen befürwortet sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von AHV und IV.

An der Delegiertenversammlung wurde zudem EVP-Parteipräsident Ruedi Aeschbacher für eine weitere Amtsperiode gewählt. Die Delegierten bestätigten ihn einstimmig im Amt.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) begrüsst derweil die 11. AHV-Revision. Sie lehnt aber die Erhöhrung der Mehrwertsteuer zugunsten von AHV und IV ab. Zum Steuerpaket empfielt sie den Stimmberechtigten ein Ja.

Die Schweizer Demokraten schliesslich plädieren für ein dreifaches Nein bei den Eidg. Abstimmungen vom 16. Mai. Der Zentralvorstand habe einhellig gegen Steuerpaket, AHV-Revision sowie Mehrwertsteuererhöhung für AHV und IV die Nein-Parole beschlossen.

(bsk/sda)

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