CSU schärft an Parteitag ihr rechtskonservatives Profil

publiziert: Samstag, 30. Okt 2010 / 17:32 Uhr
Horst Seehofer am CSU-Parteitag: «Die Grünen sind Versager».
Horst Seehofer am CSU-Parteitag: «Die Grünen sind Versager».

München - In Deutschland hat die CSU an ihrem Parteitag ihr Profil als rechtskonservative Partei geschärft und sich entschieden von den Grünen abgegrenzt. Die CSU brauche keinen Nachhilfeunterricht, wenn es um Themen wie die Integration von Zuwanderern gehe.

Dies sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in seiner Rede an dem Parteitag in München.

Einwanderer müssten sich an der «deutschen Leitkultur» orientieren, die Sprache lernen und sich an die Gesetze halten. Bei aller Förderung der Integration bleibe die CSU die Partei, «die für Recht und Ordnung in unserem Staat eintritt.»

Der Parteitag winkte den «7-Punkte-Plan» der CSU-Führung zur Integration nach nur kurzer Diskussion ohne Gegenstimmen durch. Darin hält die CSU fest, dass Deutschland «kein klassisches Zuwanderungsland» ist.

Der Wertekanon in Deutschland sei «christlich orientiert mit jüdischen Wurzeln. Es ist nicht islamisch geprägt, und das muss auch so bleiben», sagte Seehofer. Er erneuerte damit seine Kritik an der Rede von Bundespräsident Christian Wulff. Dieser hatte gesagt, der Islam gehöre heute zu Deutschland.

Scharfe Kritik der FDP

Der «7-Punkte-Integrationsplan» stiess beim Koalitionspartner FDP auf scharfe Kritik. Die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte am Samstag, die CSU verschliesse «die Augen vor der Realität des Einwanderungslandes Deutschland».

Konkurrenz von Guttenberg

Für Seehofer war die Ansprache vor den rund 850 Delegierten ein wichtiger Auftritt. Seit Monaten steht er wegen seiner provokanten Aussagen zu Themen wie der Zuwanderung oder der «Rente mit 67» unter Beschuss.

In seiner Rolle als Parteichef bekommt er intern von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Konkurrenz. Ihm schenkten sowohl Delegierte als auch Medien mindestens so viel Aufmerksamkeit wie dem Vorsitzenden.

Vorwürfe an Grüne

Scharf griff Seehofer die Grünen an und erhielt dafür grossen Applaus der Delegierten. «Die Grünen sind Versager», sagte er. In der Energie und Infrastrukturpolitik warf er der Öko-Partei ebenso eine Blockadepolitik vor wie beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 gehe.

(bang/sda)

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