CVP Bern stellt sich gegen Mutterpartei
Bern - Die CVP des Kantons Bern hat sowohl zum verschärften Asyl- wie auch zum neuen Ausländergesetz die Stimmfreigabe beschlossen.
Im Bereich des Ausländerrechts seien die Normenanwendung und Auslegung zentral, schreibt die CVP Bern in einer Mitteilung. Die Gesetzgebung trete dabei in den Hintergrund.
Der Nutzen der neuen Regelungen sei indes ungewiss. Ihre Empfehlung zur Stimmfreigabe koppelte die CVP Bern an einen Aufruf: Die kantonalen und Bundesbehörden müssten in jedem Fall wahren Flüchtlingen Sicherheit und Schutz vor Verfolgung bieten.
Die linke Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» (KOSA) lehnt die CVP Bern ab, weil sie die Kantone finanziell belaste.
(rr/sda)
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