CVP Bern stellt sich gegen Mutterpartei
publiziert: Sonntag, 3. Sep 2006 / 16:20 Uhr

Bern - Die CVP des Kantons Bern hat sowohl zum verschärften Asyl- wie auch zum neuen Ausländergesetz die Stimmfreigabe beschlossen.

Die CVP Schweiz befürwortet die neuen Gesetze.
Die CVP Schweiz befürwortet die neuen Gesetze.
Sie stellt sich damit gegen ihre Mutterpartei, die die beiden Vorlagen vom 24. September befürwortet.

Im Bereich des Ausländerrechts seien die Normenanwendung und Auslegung zentral, schreibt die CVP Bern in einer Mitteilung. Die Gesetzgebung trete dabei in den Hintergrund.

Der Nutzen der neuen Regelungen sei indes ungewiss. Ihre Empfehlung zur Stimmfreigabe koppelte die CVP Bern an einen Aufruf: Die kantonalen und Bundesbehörden müssten in jedem Fall wahren Flüchtlingen Sicherheit und Schutz vor Verfolgung bieten.

Die linke Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» (KOSA) lehnt die CVP Bern ab, weil sie die Kantone finanziell belaste.

(rr/sda)

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