CVP-Bundesrätin Leuthard gibt sich siegessicher

Die Volkswirtschaftsministerin forderte ferner eine aktive Aussenpolitik. Diese müsse weltumspannend sein und dürfe sich nicht auf die EU beschränken.

So müssten die bilateralen Abkommen auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden.

Tiefe Steuern sollen Unternehmen locken

Von Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft sind nach Ansicht Leuthards auch attraktive Steuertarife. Die Schweiz müsse mehr Unternehmen - auch europäische - ins Land bringen.

Einstimmig nahmen die CVP-Delegierten danach das «Wachstumspaket 07» an.

Zentrale Forderungen des Papiers sind die Förderung der Forschung, ein Ende der Hochpreisinsel Schweiz, eine Stärkung des Aussenhandels und des Standortes Schweiz.

«Einzige Familienpartei»

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung geisselte Darbellay die Familienpolitik der Linken und der SVP.

Demgegenüber sei die CVP die einzige Partei, die sämtliche Bereiche der Politik konsequent auf ihre Familientauglichkeit überprüfe, sagte er laut Redetext.

Der Linken warf Darbellay vor, in den grossen Städten die Krippentarife so progressiv auszugestalten, dass sich eine Rückkehr in den Beruf nicht rechne.

SVP raube Wahlfreiheit

Der SVP warf Darbellay vor, den Schweizer Müttern die Wahlfreiheit für ihr Lebenskonzept rauben zu wollen.

Jene, die zu Recht dagegen vorgehen wollten, dass ausländische Frauen zu Hause bleiben müssten, wollten gleichzeitig, dass Schweizer Frauen eben dies täten.

KMUs entlasten

Die Delegierten nahmen auch praktisch einstimmig die Unternehmenssteuerreform an.

Die geplante Milderung der Dividendenbesteuerung werde die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten.

Gegen den Parlamentsbeschluss hatte die SP das Referendum ergriffen.

(bert/sda)