CVP-Delegierte sagen Nein zu Kosa-Initiative

Die Nein-Parole wurde an der Delegiertenversammlung in Näfels mit 202 zu 7 Stimmen gefasst. Die Volksinitiative aus linken Kreisen will künftige Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone an die AHV umleiten. Die Vorlage wird voraussichtlich im nächsten September zur Abstimmung kommen.

Weshalb die Initiative untauglich sei, erklärte Jean-Pierre Roth, Präsident der SNB-Direktion. Die Initiative untergrabe die Unabhängigkeit der SNB. Ausserdem setze sie das Vertrauen in die Geldpolitik und in die Stabilität des Frankens aufs Spiel.

«Zudem verspricht die Initiative zu viel», sagte Roth. Sie bringe nicht wirklich eine Entlastung bei der AHV-Finanzierung. Im Weiteren überschätze sie das Ertragspotenzial der SNB und gefährde die bisherigen Ansprüche von Bund und Kantonen.

Rechsteiner verteidigt Initiative

Die Gegenposition vertrat der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, Präsident des Komitees für eine sichere AHV (Kosa). Die Politik der Nationalbank würde nicht geändert, sondern nur die Verteilung der Gewinne. Die SNB bleibe unabhängig.

Die Initiative sichere die AHV-Renten und ermögliche einen Aufschub von Mehrwertsteuererhöhungen. Und die Kantone erhielten weiterhin eine Milliarde Franken, erklärte Rechsteiner.

Parole zum Bildungsrahmenartikel

An der Delegiertenversammlung in Näfels wird die CVP Schweiz auch die Parole zum Bildungsrahmenartikel fassen. Die am 21. Mai zur Abstimmung kommende Bildungsverfassung will eine stärkere Koordination unter den Kantonen. Wenn sich die Kantone nicht einigen können, kann der Bund Vorschriften erlassen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Delegiertenversammlung ist eine Resolution zum Thema «Mehr Innovation für Markterfolg und Wahchstum». Im Vordergrund steht eine Technologiestrategie mit mit Schwerpunkten für die Forschung an den Hochschulen.

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte CVP-Präsidentin Doris eine Offensive in der Bildungs- und Innovationspolitik gefordert. «Wir brauchen kluge Köpfe mit guten Ideen, die wir verkaufen können», sagte Leuthard laut Redetext. Als zukunftsträchtige Forschungsgebiete bezeichnete sie Nano- und Biotechnologie, Materialforschung, Umwelttechnologie, Life Sciences und Finanzwissenschaften.

(ht/sda)