CVP-Fraktion definiert ihr Legislaturprogramm
publiziert: Mittwoch, 4. Feb 2004 / 14:20 Uhr

Bern - Die Familienpolitik ist der rote Faden, der durch das Legislaturprogramm 2003-2007 der CVP läuft. Die Partei will laut Fraktionschef Jean-Michel Cina mit klaren Positionen zu sozialen und gesundheitspolitischen Fragen ihre Erkennbarkeit erhöhen.

Jean-Michel Cina, Fraktionschef der CVP: "Nur ein neuer Stellenwert der Familienpolitik sichere die Zukunft."
Jean-Michel Cina, Fraktionschef der CVP: "Nur ein neuer Stellenwert der Familienpolitik sichere die Zukunft."
Die CVP-Fraktion hat an einer Klausursitzung in Nottwil/LU ihre Haltung zur Familien-, Sozial- und Gesundheitspolitik definiert. Sie setzt sich für den bezahlten Mutterschaftsurlaub und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV ein. Sie hält am Rentenalter 65 für Frauen und Männer fest.

Nur ein neuer Stellenwert der Familienpolitik sichere die Zukunft, sagte Cina vor den Medien in Bern. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Kinder und der Familien und ein bezahlbares Gesundheitswesen seien für die CVP die Prioritäten in dieser Legislatur.

Die CVP-Fraktion habe - nach ihren Wahlniederlagen - auf Grund eines Strategiepapiers von Ständerat Bruno Frick offen, hart und fair über ihre Werte, ihre Erneuerung und Profilierung diskutiert, sagte Cina. Sie wolle künftig ihre Mehrheitsmeinung aktiv kommunizieren und eine gerade Spur fahren, sagte Frick.

Zielgruppe der CVP sei die Mittelstandsfamilie, sagte Frick. Zum Mittelstand gehörten Haushalte, die zwischen 50 000 und 150 000 Franken pro Jahr verdienten. Staatliches Handeln sei permanent auf Familienverträglichkeit zu überprüfen. Alle Kinder sollten die gleichen Startchancen haben.

Die CVP fordert Mindeststandards für Familienzulagen von mindestens 200 Franken für Kinder bis 16 Jahre und von 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung bis 25 Jahren. Eltern mit tiefen Einkommen sollen Ergänzungsleistungen erhalten. Beruf und Familie sollen leichter vereinbar, Kinder früher eingeschult werden.

Zudem möchte die CVP künftig dafür sorgen, dass bei ihren Kerngeschäften nicht CVP-Mitglieder in gegnerischen Komitees mitmachen. Wer von der Parteilinie abweichen wolle, müsse das Gespräch mit der Parteiführung suchen, sagte Frick.

(fest/sda)

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