CVP-Fraktion fasst Parolen im Bereich Gesundheitspolitik
publiziert: Samstag, 8. Sep 2007 / 12:58 Uhr / aktualisiert: Samstag, 8. Sep 2007 / 13:50 Uhr

Bern - Die CVP-Fraktion der Bundesversammlung hat sich am Wochenende mit Gesundheitspolitik befasst. Dabei beschloss sie, die von einem parteiunabhängigen Komitee eingereichte Initiative «Ja zur Komplementärmedizin» abzulehnen.

Die CVP diskutierte eine Revision der Spitalfinanzierung.
Die CVP diskutierte eine Revision der Spitalfinanzierung.
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Stattdessen werde die Fraktion die Motion von Nationalrat Reto Wehrli (CVP/SZ) unterstützen, welche die Aufnahme der anthroposophischen Medizin, der Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und der traditionelle chinesische Arzneimitteltherapie in den Grundleistungskatalog verlange.

Diskutiert hat die CVP-Fraktion ferner die Revision der Spitalfinanzierung. Sie bekräftigte dabei ihre Anliegen: leistungsbezogene Fallpauschalen, freie Wahl unter den Spitälern, die auf einer kantonalen Liste des Wohnortkantons oder des Standortkantons aufgeführt sind sowie eine gesetzliche Regelung der Finanzierung durch Kantone und Krankenversicherer.

Gesamtschweizerische Spitzenmedizin

Die Kantone haben laut CVP eine Spitalliste zu erstellen. Für alle auf diesen Spitallisten aufgeführten Spitäler, ob privat oder öffentlich, hätten die Kantone einen Beitrag von maximal 55 Prozent zu leisten.

Gefordert wird ferner eine gesamtschweizerische Planung der Spitzenmedizin durch die Kantone. «Kommen die Kantone dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, muss subsidiär der Bund eingreifen», schreibt die CVP-Fraktion.

Bei der Pflegefinanzierung stimmt die CVP-Fraktion der Kommission des Ständerates zu: Die maximale finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen solle höchstens 20 Prozent der nicht von der Versicherung gedeckten Pflegekosten ausmachen, was jährlich 7100 Franken entspreche.

(tri/sda)

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