CVP-Fraktionsschef Schwaller erwartet klaren Kurs der SVP

Er sei gespannt, was die SVP zur Personenfreizügkeit sagen werde, sagte der Freiburger Ständerat in einem Interview mit der Berner Tageszeitung «Der Bund». Er glaube nicht, dass die SVP bereit sei, wegen des freien Personenverkehrs die bilateralen Verträge über Bord zu werfen.

In Bürgerrechtsfragen werde es sehr viel SVP-Widerstand geben, erwartet Schwaller. «Der Umgang untereinander wird härter». Auch die SVP sei gezwungen, Mehrheiten zu finden. Schwaller hofft, mit der neuen Fraktion von CVP, EVP und Grünliberalen bei Themen wie Wirtschaftsfragen und Umweltpolitik die Führerschaft zu übernehmen.

«Legenden» um Blocher-Abwahl

Die Nicht-Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher am 12. Dezember habe für die CVP nicht zur Hauptstrategie gehört, sagte Schwaller. «Das war ein Nebenkriegsschauplatz.» Er sei erstaunt «wie viele Legenden sich um diese Wahlen gebildet haben».

Eveline Widmer-Schlumpfs Name sei vor der Bunderatswahl herumgeboten worden, er selbst habe mit der damaligen Bündner Finanzdirektorin aber keinen Kontakt gehabt, erklärte Schwaller. Soviel er wisse, sei dies auch bei Parteipräsident Christophe Darbellay der Fall.

Andere hätten aber Gespräche geführt. «Wir wussten vor der Wahl nur, dass sie allenfalls bereit wäre, eine Wahl anzunehmen.» Hätte Widmer-Schlumpf wider Erwarten abgelehnt, hätte die CVP die SVP aufgefordert, eine andere Person zu nominieren. «Einen offiziellen Kandidaten Schwaller hätten wir nicht angemeldet.»

(tri/sda)