CVP-Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative

publiziert: Donnerstag, 28. Jan 2010 / 23:53 Uhr

Bern - Die CVP will wie die FDP der Ausschaffungsinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Nur so könne das Volksbegehren der SVP wirksam bekämpft werden, glaubt die CVP/EVP/glp-Fraktion.

Die Ausschaffungsinitiative steht laut Urs Schwalle im Widerspruch zu Rechtsgrundsätzen. (Archivbild)
Die Ausschaffungsinitiative steht laut Urs Schwalle im Widerspruch zu Rechtsgrundsätzen. (Archivbild)
3 Meldungen im Zusammenhang
Wie Fraktionspräsident Urs Schwaller vor den Medien erklärte, hat sich die Fraktion aus CVP, EVP und glp mit 28 gegen 12 Stimmen für die Gültigkeit der Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. Das Begehren verstosse nicht gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts. Das Volk solle deshalb abstimmen dürfen.

Ebenso klar sei die Fraktion aber der Meinung, dass die Vorlage abgelehnt werden müsse und ein direkter Gegenvorschlag zu unterbreiten sei. Denn die SVP-Initiative sei willkürlich und stehe im Widerspruch zu Rechtsgrundsätzen.

Kein Deliktkatalog der CVP

Die gleiche Haltung hatte Anfang Woche bereits die FDP vertreten. Wie die FDP will die CVP allen Ausländern das Aufenthaltsrecht entziehen, die einer schweren Tat schuldig gesprochen wurden, für die das Mindeststrafmass bei einem Jahr Freiheitsentzug beträgt. Gleiches soll für Ausländer gelten, die für eine Tat mit einem tieferen Mindeststrafmass zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden.

Die FDP fährt in diesem Punkt einen schärferen Kurs und will bereits bei Freiheitsstrafen von eineinhalb Jahren ausweisen. Hingegen will die CVP auch ausweisen können, wer zu mehreren Freiheitsstrafen oder Geldstrafen von insgesamt mindestens 720 Tagen oder Tagessätzen verurteilt wurde. Anders als die FDP will die CVP keinen Deliktkatalog aufzählen.

Von einer Ausweisung darf laut CVP nur abgesehen werden, wenn dadurch «einschlägige verfassungsmässige oder völkerrechtliche Bestimmungen verletzt werden». Die FDP verfolgt das gleiche Ziel mit einer anderen Formulierung.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Club Helvétique hält die ... mehr lesen
Club Helvétique: «Mit Erklärungen der Initianten im Internet, die eine andere Interpretation des Initiativtexts glaubhaft machten, werde das Volk in die Irre geführt.» (Symbolbild)
Bern - Anfang nächster Woche berät ... mehr lesen
Für Nationalrat Philipp Müller ist klar: Ausländer müssten bei einer Straftat ausgeschafft werden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. Laut der zweiten SRG-Trendumfrage ist die Zustimmung allerdings gesunken. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten