Volk stimmt dagegen
CVP-Initiative scheitert am Volk
publiziert: Sonntag, 28. Feb 2016 / 18:58 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Feb 2016 / 10:36 Uhr
Die CVP kommt mit ihrer Initiative nicht durch.
Die CVP kommt mit ihrer Initiative nicht durch.

Bern - Der Nein-Entscheid zur CVP-Initiative über die Abschaffung der Heiratsstrafe ist ganz knapp ausgefallen: Nur gerade acht Kantone und 50,8 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten lehnten sie ab. Es ist erst das vierte Mal, dass eine Initiative am Volksmehr scheitert.

5 Meldungen im Zusammenhang
Nach einem spannenden Auszählungsmarathon gaben die Kantone mit grösseren Städten den Ausschlag: Basel-Stadt mit 61 Prozent, Zürich mit 57, Bern und Waadt mit 54 und Genf mit 53 Prozent. Nein sagten auch die Kantone Basel-Landschaft, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden, mit rund 51 Prozent.

Am deutlichsten war die Zustimmung im Kanton Jura mit 60 Prozent, gefolgt vom Kanton Wallis mit 57 Prozent. Das Volksbegehren war zunächst auf breite Zustimmung gestossen. In der ersten SRG-Umfrage sprachen sich 67 Prozent der Stimmberechtigten dafür aus. Bis zur zweiten Umfrage sank die Zustimmung dann auf 53 Prozent. Nun haben die Gegner gewonnen.

Die CVP hat enttäuscht auf ihre Niederlage reagiert. Doch das Ständemehr sei ein Erfolg und ein klares Zeichen für eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren. Die Partei werde sich deshalb weiterhin für das Begehren einsetzen.

Zudem wird die Initiative mit ihrem knappen Abstimmungsresultat in die Geschichte eingehen: Es ist erst die vierte Vorlage, die trotz Ständemehr am Volksmehr scheiterte.

Vorschläge in einigen Monaten

Die Ehepaar-Besteuerung dürfte aber dennoch angepasst werden. Der Bundesrat hat bereits mehre Anläufe für eine Reform unternommen, zuletzt 2012. Weil die Meinungen dazu weit auseinander gingen, verfolgte er die Pläne nicht weiter. Nun will er handeln: Die Vorschläge würden einige Monate nach der Abstimmung auf dem Tisch liegen, kündigte Finanzminister Ueli Maurer im Januar an.

Nach dem Nein zur Volksinitiative wäre auch der Wechsel zur Individualbesteuerung möglich, den die Initianten ausschliessen wollten. Dafür hat sich die Finanzkommission des Nationalrates vor kurzem ausgesprochen, allerdings mit der knappen Mehrheit von einer Stimme. Die Ehepaar-Besteuerung dürfte also weiterhin viel zu reden geben.

Kein Eheverbot für Homosexuelle

Die Gegnerinnen und Gegner hatten im Abstimmungskampf vor den hohen Kosten gewarnt. Dass manche Ehepaare heute steuerlich benachteiligt sind, stellten sie zwar nicht in Abrede. Sie wiesen aber darauf hin, dass mehr Ehepaare bevorteilt seien. Verbreiteter als die «Heiratsstrafe» sei der «Heiratsbonus». Von einem Ja würden zudem vor allem reiche Ehepaare profitieren.

Daneben stiessen sich die Gegnerinnen und Gegner an der Definition der Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, die bei einem Ja in der Bundesverfassung verankert worden wäre. Das laufe den Bestrebungen zuwider, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, argumentierten sie.

Welches Argument den Ausschlag für das Nein gab, werden die Analysen zeigen. Für die Initiative hatten sich neben der CVP auch die EVP und die SVP stark gemacht. Dagegen stellten sich FDP, SP, Grüne und Grünliberale.

(pep/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nach dem knappen Nein zur CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» wird weiter um die Besteuerung von Ehepaaren ... mehr lesen
Der Nationalrat bevorzugt die Individualbesteuerung.
Die CVP kämpft weiter gegen die Heiratsstrafe.
Bern - Vier Tage nach dem knappen Volksnein zur Heiratsstrafe-Initiative nimmt die CVP einen neuen Anlauf, um die ungleiche ... mehr lesen
Bern - Nach dem äussert knappen Nein zur CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe sind sich Gegner und Befürworter ... mehr lesen
Das grösste Hindernis für gerechte Steuern sollen die schlechten Aussichten der Bundesfinanzen sein.
Bern - Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative der CVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Er hiess mit 97 zu 72 ... mehr lesen
Mit 97 zu 72 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz gut.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich -1°C 4°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Basel -1°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 0°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern -2°C 2°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel sonnig
Luzern 1°C 4°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Genf 2°C 5°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Lugano 2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten