Entscheidung
CVP: Initiative über Abtreibungsfinanzierung abgelehnt
publiziert: Samstag, 11. Jan 2014 / 19:25 Uhr
Christophe Darbellay. (Archivbild)
Christophe Darbellay. (Archivbild)

Bern - Die CVP hat sich am Samstag in Bern gegen drei nationale Initiativen ausgesprochen: Die Partei will Abtreibungen weiterhin von der Grundversicherung bezahlen lassen und ist gegen einen nationalen Mindestlohn. An der Pauschalbesteuerung will sie festhalten.

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Die Entscheide an der Delegiertenversammlung fielen alle deutlich aus. Am meisten Sympathie genoss unter den gut 200 Delegierten die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung - aber auch bei dieser Abstimmung gab es lediglich 43 Ja-Stimmen.

Zuerst konnten sich die Delegierten zur Vorlage zur Abtreibungsfinanzierung äussern, die bereits am 9. Februar vor das Stimmvolk kommt. Der Thurgauer Nationalrat Christian Lohr rief die Versammlung auf, diesen «Angriff auf das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung» zu stoppen.

Kantone drohen Steuerausfälle

Zur Pauschalbesteuerung lieferte sich Parteipräsident Christophe Darbellay ein Streitgespräch mit SP-Nationalrat Corrado Pardini.

Darbellay warnte vor grossen Steuereinbussen insbesondere bei den Westschweizer Kantonen. Die nach Lebensaufwand besteuerten Personen seien extrem mobil und schnell weg, wenn die «pragmatische Lösung» Pauschalbesteuerung verboten würde.

Das Ausland werde nicht mehr lange akzeptieren, «dass wir Millionären als Fluchthafen dienen», argumentierte Pardini. Die Schweiz werde wie zuvor beim Bankgeheimnis unter Druck kommen.

Zwei Prozent mehr Wähleranteil

Die Delegierten segneten zudem ohne Gegenstimme das neue Parteiprogramm ab, welches die CVP auch mit Blick auf die kommenden nationalen Wahlen erarbeitet hat.

Zwei Prozent mehr Wähleranteile und mindestens gleich viele Sitze wie anhin im Ständerat seien realistische Ziele für die eidgenössischen Wahlen 2015, sagte Fraktionspräsident Urs Schwaller.

Schwaller rief in seiner Rede zudem dazu auf, die politische Mitte zu stärken. Sie sei zersplittert und habe namentlich im Nationalrat an Kraft und Entscheidungsfähigkeit eingebüsst. Die CVP könne dies ändern und sei bereit, mit allen konstruktiven Kräften in der Mitte der politischen Arena zusammenzuarbeiten.

«Grossartige Leistung» Schwallers

Der Freiburger Ständerat hielt die Eröffnungsrede, weil er als Präsident der Bundeshausfraktion zurücktritt. Parteipräsident Darbellay würdigte vor den Anwesenden die «grossartige Leistung» des Freiburgers.

Schwallers Nachfolger wird am kommenden Freitag voraussichtlich der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi. Er ist der einzige Kandidat für das Fraktionspräsidium.

(ww/sda)

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Produkte-Haftpflicht
Dass noch niemand gefordert hat, die Hersteller von Verhütungsmitteln für ungewollte Schwangerschaften mitverantwortlich zu machen, ist schon fast erstaunlich.

Die Produkte-Haftpflicht könnte da einspringen und deren Kosten auf die Verkaufspreise aufgeschlagen werden. Die Beweisführung dürfte allerdings problematisch werden. Das wäre eine Art Marktlücke für unterlastete Gerichte und Juristen;-)

Da ist es natürlich einfacher, die Kosten in den Grundleistungskatalog der KK aufzunehmen.
Liebe im Auto
Gar kein schlechter Vorschlag, keinschaf. Kann ein Paar nachweisen, das Kind im Auto gezeugt zu haben, könnte die Abtreibung über die Kasko-Versicherung des Autos laufen. Es wird sich sicher ein Heer von BürokratenInnen finden lassen, die sowas an die Hand nehmen. Marktlücke?
Korrektur
Es muss natürlich heissen: "AUSSER In den wenigen Ausnahmefällen, in denen ein Abbruch medizinisch indiziert ist oder nach einer Vergewaltigung, sollen die Betroffenen die Folgekosten ihrer sexuellen Aktivitäten ruhig selbst übernehmen! "

Ich hoffe, man hat die Botschaft trotzdem richtig verstanden.
Mein Körper, mein Entscheid....
....meine Kosten!

Wer abtreiben will, soll dies meinetwegen dürfen. Abtreibung ist in unserem Land legal - der Ausgang der Abstimmung ändert nichts daran.

Trotzdem argumentieren die Gegner der Initiative blind wie Maulwürfe mit völlig abstrusen Argumenten und behaupten, bei einer Annahme müssten wieder illegale "Hinterhof"-Abtreibungen vorgenommen werden. Dazu finden sie so schöne Mottenkistenworte wieder, wie "Engelmacher".

Ich stelle nur fest: Schwangerschaft ist keine Krankheit. Ein Abbruch einer Schwangerschaft ist daher nicht medizinisch indiziert, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Solidarität hin oder her, es ist mir deshalb nicht klar, wieso die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs ausgerechnet von der KK-Grundversicherung übernommen werden sollen. Genauso könnte man sie der Fahrzeug-Kaskoversicherung aufbürden. In den wenigen Ausnahmefällen, in denen ein Abbruch medizinisch indiziert ist oder nach einer Vergewaltigung, sollen die Betroffenen die Folgekosten ihrer sexuellen Aktivitäten ruhig selbst übernehmen!

Lustig sind die Argumente, es brauche immer ZWEI Beteiligte, also eine Frau und einen Mann, um eine Schwangerschaft zu initiieren. Diese Information sei all den Schreiberlingen, die sich dies einander abschreiben, verdankt! Endlich weiss auch ICH das. Aber es braucht nur EINEN Mann dazu - im Optimalfall. Es ist für mich daher nicht einzusehen, wieso ich beim Akt nicht dabei sein darf, aber für dessen Folgen bezahlen soll.

Auch die Vergleiche mit Rauchern und Sportunfällen hinken. Denn Rauchen und Sport führt nicht unmittelbar zu einer medizinisch indizierten Behandlung. Hingegen sind Krebs und gebrochene Beine Krankheiten bzw. Unfälle, denen es nun mal einer medizinischen Behandlung bedarf.
Geschlechtsverkehr wiederum führt zielgerichtet unmittelbar zu einer Befruchtung einer reifen Eizelle; immerhin mit hoher Wahrscheinlichkeit und klarem causalen Zusammenhang.
Da von einem "Missgeschick" zu sprechen, ist etwas vermessen. Auch wenn die Verhütung mal in die Hose, bzw. in die Vagina ging - das ist nun einmal das Risiko, das die beiden Beteiligten zu tragen haben - nicht die Gesellschaft. Ich bin nicht für gerissene Franzosen-Hauptstädter verantwortlich.

In gefühlten 10000 Leserkommentaren ist nicht ein einziges Mal dargelegt worden, was ein Schwangerschaftsabbruch auf dem Leistungskatalog der Grundversicherung verloren hat.
Daher von mir ein JA. Ein JA zur Selbstverantwortung. Ein JA zu allen Frauen, die selber über ihren Körper bestimmen möchten, selber den Entscheid treffen möchten, abzutreiben und dann auch ganz selbstbestimmt die Kosten dafür tragen sollen.
Was haben die JUSO und die Bankster gemeinsam?
Beide wollen den Gewinn (in dem Fall den Lustgewinn) privatisieren und die Kosten verstaatlichen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Nackt-gegen-Abtreibungs-Vorlage...

Die JUSO die den Kapitalismus überwinden will, ist gegen die Initiative.

Sexualdiktat vom Staat? Liebe JUSO noch nie etwas von Verhütung gehört?

Nun die Föten werden für die Stammzellenforschung gebraucht. Pepsi und andere Nahrungsmittelkonzerne, brauchen sie als Geschmacksverstärker.

In dem Sinn; Mahlzeit.

Ich bin nicht explizit gegen Abtreibungen!
.
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