CVP-Schützenhilfe für SVP-Zielscheibe

publiziert: Sonntag, 27. Aug 2006 / 10:19 Uhr

Bern - Die von bürgerlichen Politikern hart kritisierte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erhält Schützenhilfe durch CVP-Präsidiums- Kandidat Christophe Darbellay.

Christophe Darbellay stört sich nicht an Calmy-Reys Äusserungen.
Christophe Darbellay stört sich nicht an Calmy-Reys Äusserungen.
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SVP-Chef Ueli Maurer fordert derweil, die Bundesrätin zu entmachten.

Die Aussenministerin verdiene für das, was sie bisher geleistet habe, mehr Lob als Kritik, sagt der Walliser CVP-Nationalrat Christophe Darbellay in einem in der «Südostschweiz am Sonntag» erschienenen Interview.

Dass Calmy-Rey den israelischen Militäreinsatz in Libanon kritisiert hatte, stört ihn nicht.

Kein Drama

Allerdings kritisiert er deren Äusserungen zu einem Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat. «Das geht auch mir zu weit.» Ein Drama sei die Aussage nicht gewesen. «Aber ein Supergeschenk für jene Leute, die die Neutralität zum Dogma erklärt haben.»

Dieses «Supergeschenk» packten vergangene Woche denn auch bürgerliche Politiker aus - allen voran die SVP, die Calmy-Rey scharf kritisierte.

In einem in der «SonntagsZeitung» erschienenen Interview doppelt Parteipräsident Ueli Maurer nach: Der Bundesrat müsse endlich handeln «und Frau Calmy-Rey das Dossier Aussenpolitik entziehen».

Samuel Schmid gefordert

Vorerst gehe es darum, dass die Aussenministerin «mit ihren einseitigen Äusserungen und ihrer Auslegung der Neutralität die Schweiz nicht mehr nach aussen vertreten darf», sagt Maurer. Ein Departementswechsel könne erst nach den Bundesratswahlen erfolgen. Einen solchen strebt der Zürcher Nationalrat an.

Das Eidgenössische Departement für äussere Angelegenheiten (EDA) brauche eine andere Führung, sagt er. «Spätestens 2007 muss es deshalb zu einem Departementswechsel kommen, und Samuel Schmid würde sich eignen.» Mit seiner zurückhaltenden Aussenpolitik fände dieser im Gremium eine Mehrheit.

Aus Maurers Sicht wäre Schmid der «geborene Aussenminister: zurückhalten und überlegt». Und: «Die SVP hätte mit Samuel Schmid im EDA weniger Konflikte als jetzt im Militärdepartement.»

(rr/sda)

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