Initiative Ja zu Europa: Gegenvorschlag der CVP

CVP-Vorschlag will nicht weitergehen als der Bundesrat

publiziert: Montag, 5. Jun 2000 / 19:11 Uhr

Bern - Die CVP-Fraktion hat am Montag ihren indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu Europa» vorgestellt. Der Text folgt in den grossen Linien der bundesrätlichen Fassung, verlangt aber einen weiteren Bericht über die Folgen eines EU-Beitritts.

Der CVP-Vorschlag, der am strategischen Ziel eines EU-Beitritts festhält, stimme mit den Resolutionen überein, die an der Delegiertenversammlung in Basel gefasst worden seien, sagte CVP- Präsident Adalbert Durrer gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
«Unser Vorschlag geht aber nicht weiter als jener des Bundesrates», fügte Durrer an. Man überlasse den Entscheid, wann das Beitrittsgesuch zu reaktivieren sei, dem Bundesrat.
Die CVP präzisiert in ihren Gegenvorschlag dagegen die Folgen eines EU-Beitritts, die es zu prüfen gilt. Die CVP nennt hier namentlich die direkte Demokratie, den Föderalismus, aber auch die Sozial- und Umweltpolitik. «Alter» Gegenvorschlag
Der Bundesrat hatte letzte Woche beschlossen, bei seinem im Januar 1999 verabschiedeten Gegenvorschlag zu bleiben. Darin verweist der Bundesrat lediglich auf den Integrationsbericht, «der über die politischen, ökonomischen und finanziellen Auswirkungen» informiere. Dieser Bericht ist bereits Anfang Februar 1999 erschienen.
Die CVP verlangt nun ausdrücklich einen weitere Bereiche umfassenden Bericht des Bundesrats, der zudem - falls es die Interessen der Schweiz erforderten - dem Parlament die «nötigen Reformen» unterbreiten soll.

Nationalrat berät am Mittwoch
Der Nationalrat befasst sich am Mittwoch mit der Initiative «Ja zu Europa» und den verschiedenen Gegenvorschlägen. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Rat Annahme der Initiative.
Gleichzeitig formulierte die Kommission einen indirekten Gegenvorschlag, wonach der Bundesrat sein Beitrittsgesuch noch in der laufenden Legislatur, also vor Ende 2003, reaktiviert.
Ganz anders die Haltung der ständerätlichen Kommission: Sie lehnt die Initiative ab und will auch von einem Gegenvorschlag nichts wissen, der einen EU-Beitritt als politisches Ziel der Schweiz formuliert.

(sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen  
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, die von KI gesteuert werden, bis Mitte 2024. mehr lesen  
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test ... mehr lesen  
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 9°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 3°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 15°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten