Delegiertenversammlung der CVP Schweiz
CVP fasst Parole zu den bilateralen Verträgen
publiziert: Samstag, 25. Mrz 2000 / 09:27 Uhr

Romanshorn - Die Delegierten der CVP Schweiz fassen am Samstag in Romanshorn TG die Partei-Parole zur Abstimmung über die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU, die am 21. Mai zur Abstimmung kommen. Die Entscheidung wird für den Nachmittag erwartet.

Für die Annahme der Verträge wird Bundesrat Joseph Deiss eintreten. Den Gegenpart übernimmt Lega-Nationalrat Flavio Maspoli. Maspoli gehört zu den Unterstützern des Referendums gegen die bilateralen Verträge.
Die CVP-Fraktion in den eidgenössischen Räten hat sich dagegen einstimmig für die Annahme der Verträge ausgesprochen. Bundesrätin Ruth Metzler wird unmittelbar vor der Parolenfassung das Schlusswort sprechen.
Sie bezeichnete die Verträge noch am Freitagabend in Schaffhausen als politisches Zeichen dafür, dass sich die Schweiz nicht von Europa abnabeln wolle.
Die Bodenseeregion dagegen, in der die Delegiertenversammlung stattfindet, gilt als EU-kritisch. Rund 10 000 der für das Referendum gegen die Verträge gesammelten 70 000 Unterschriften, kamen aus dieser Region. Sie stellte damit etwa gleich viele Unterschriften wie Zürich oder die Innerschweiz oder das Tessin.

(klei/sda)

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