Positionierung zur Frühjahrssession
CVP fordert teurere Autobahnvignette
publiziert: Samstag, 19. Feb 2011 / 12:58 Uhr / aktualisiert: Samstag, 19. Feb 2011 / 15:12 Uhr
Autobahnvignette 2011.
Autobahnvignette 2011.

Bern - Die CVP-EVP-glp-Fraktion ist nicht mit allen Vorschlägen von Doris Leuthard zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einverstanden. Kritisch steht sie der von der Verkehrsministerin vorgeschlagenen Herabsetzung des Pendlerabzugs gegenüber.

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Mit der stärkeren steuerlichen Belastung möchte Leuthard langes Pendeln weniger attraktiv machen. Unterstützen will die Bundeshausfraktion dagegen eine Erhöhung des Preises für eine Autobahn-Vignette, wie sie nach ihrer Sitzung vom Samstag mitteilte.

«Too big to fail»

Im Hinblick auf die anstehende Frühjahrssession diskutierten die Bundesparlamentarier auch über die «Too big to fail»-Vorlage, welche das Risiko systemrelevanter Banken vermindern soll. Sie wollen verhindern, dass die von der Expertenkommission vorgeschlagenen Massnahmen verwässert werden.

Diese stellten die beiden Grossbanken zwar vor grosse Herausforderungen, seien aber dringend notwendig, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung vom Samstag.

Unterstützen will sie einen ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag von 12,5 Milliarden Franken zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds. Die Mehrheit ist auch für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015.

EU-Beitritt gegenstandslos

Am Freitag hatten sich schon die anderen Parteien für die kommende Session positioniert. Die Fraktion der SP sorgt sich um den starken Franken und fordert ein Eingreifen der Nationalbank und des Bundesrates.

Die SVP will eine dringliche Debatte zur Europapolitik verlangen. Und die FDP erachtet das EU-Beitrittsgesuch von 1992, über dessen Rückzug am ersten Sessionstag diskutiert werde, als «gegenstandslos». Ein Rückzug sei nicht nur «überflüssig», sondern auch eine «unnötige Provokation» an die Adresse der EU.

(bert/sda)

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MwSt Erhöhung
Tja, dasselbe kann man über die MwSt Erhöhung sagen.
Ja glaubt wirklich irgendjemand daran, dass wir in ein paar Jahren wieder 7,6% haben werden?
Unglaublich dass das Volk dazu JA gesagt hat.
Wenn es dann soweit ist, finden die Bürgerlichen genug Gründe um die MwSt von 8 auf 10% zu erhöhen.
An den Einheitssatz glaube ich eh nicht mehr.
Ach und noch eine Nebenbemerkung. Ist dem Volk eigentlich noch bewusst dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Unternehmungssteuer handelt? Auch so ein Witz.

Die Autobahnvignette ist aber tatsächlich nach heutigem Stand als billig anzusehen. Da kostet es wesentlich mehr im Ausland über die Autobahnen zu brettern.

Allerdings unter der Betrachtung der Gesamtbelastung sind auch 40 Franken zu viel. Wir müssen für alles bezahlen heutzutage. Tatsache ist, die Regierung blutet langsam aber sicher den Mittelstand aus. Klar, es dauert noch bis es wirklich zu schweren Schäden kommt, aber kommen werden sie. Und dann wird das Volk entweder wieder grossflächig nach links rutschen. Wollen das die Bürgerlichen wirklich riskieren?
höhere Gebühren, tiefere Steuern
Die Autobahnvignette wurde damals provisorsich eingeführt.... und dann natürlich stillschweigend definitiv als Teil der Strassenzölle beibehalten. Mir ist klar, dass alles finanziert werden muss. Was mich aber stört ist, dass für alles Gebühren verlangt wird, nach dem so genannten Verursacherprinzip. Auch das ist noch nicht so schlimm, nur sollten dann die allgemeinen Steuern gesenkt werden. Die Gesamtbelastung wird immer grösser. Wie wäre es, wenn die Ausgaben unter die Lupe genommen würden? Ich bin überzeugt, dass da einiges an Sparpotenzial gefunden würde. Leider gibt es zu viele Parteien, die immer mehr vom Staat erwarten.
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