Das Projekt der Christlichdemokratischen Volkspartei trägt den Titel «Identität und Religionsfreiheit Musliminnen und Muslime in der Schweiz», wie es in einer Mitteilung heisst. Darin fasst Parteipräsidentin Doris Leuthard die Stossrichtung zusammen: Die staatliche Rechtsordnung sei die massgebende Grösse.

«Damit garantieren wir die Religionsfreiheit. Sie hat aber dort ihre Grenzen, wo die Prinzipien unseres freiheitlich-demokratisch verfassten Staates verletzt werden», wird Leuthard zitiert.

Anerkennung von Grundprinzipien

Für die überwältigende Mehrheit der Musliminnen und Muslime in der Schweiz seien Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität sowie Freiheit und Diskriminierungsverbot anerkannte Grundprinzipien. Probleme tauchten aber dort auf, «wo unter dem Deckmantel der Religion diese Grundwerte verhöhnt oder bekämpft werden».

Das Präsidium der CVP nahm von der Arbeitsgrundlage des Projekts zustimmend Kenntnis. In den nächsten Wochen wird der Projektleiter, der Schwyzer Nationalrat Reto Wehrli, mit Direktbetroffenen sowie Islam-Spezialisten, Staatsrechtlern und Vertretern aus Gemeinden und Kantonen den Dialog vertiefen.

Deren Inputs wird Wehrli bei der Weiterbearbeitung des Papiers einfliessen lassen. Das Parteipräsidium will das Papier noch im Frühling 2006 verabschieden.

(bert/sda)