CVP macht Dampf beim Thema Heiratsstrafe
publiziert: Dienstag, 14. Feb 2006 / 12:49 Uhr

Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates wartet auf die Anträge des Bundesrates zur Milderung der Heiratsstrafe.

Eugen David soll die Ermässigung beantragen.
Eugen David soll die Ermässigung beantragen.
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Die CVP hingegen will vorwärtsmachen und schlägt bereits für die kommende Märzsession einen Steuerrabatt vor.

Dass die vom Bundesgericht schon 1984 als verfassungswidrig gerügte steuerliche Diskriminierung der Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren abgebaut werden muss, ist unbestritten. Seit eine Korrektur mit dem Volksnein vom 16. Mai 2004 gescheitert ist, kommt das Geschäft aber nur mühsam voran.

Zur Debatte stehen derzeit nur Sofortmassnahmen, denn der von SP und FDP anvisierte Wechsel zur Individualbesteuerung ist umstritten und wird zumindest viel Zeit beanspruchen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wollte massiv den Zweiverdienerabzug erhöhen, muss nach dem negativen Echo in der Vernehmlassung aber über die Bücher gehen.

Vorlage abwarten

Vor der WAK des Ständerates sagte Merz nach einer Aussprache mit Vertretern der kantonalen Finanzdirektoren, er werde dem Bundesrat demnächst seine Vorschläge unterbreiten.

Mit 8 zu 4 Stimmen beschloss die WAK, die für das zweite Quartal angekündigte Vorlage abzuwarten und diese ihrem Rat frühestens in der Junisession zusammen mit der Unternehmenssteuerreform vorzulegen.

In die Minderheit versetzt wurde die CVP, die im Kampf um Steuergerechtigkeit für die Ehepaare ein Kerngeschäft sieht. Sie will bereits in der Märzsession handeln und schlägt deshalb vor, die von der WAK vorgezogenen dringlichen Reformpunkte der Unternehmenssteuer um ein Übergangsregime zur Heiratsstrafe zu ergänzen.

Gesetzesänderung bereits 2007

Konkret wird Eugen David (SG) im Plenum beantragen, allen verheirateten Steuerpflichtigen auf dem Steuerbetrag eine Ermässigung von 10 Prozent oder höchstens 2000 Franken zu gewähren.

In Kraft treten soll die Gesetzesänderung bereits Anfang 2007, so dass der erste Abzug mit der Steuerrechnung im Frühjahr 2008 fällig würde.

Laut David nimmt die CVP in Kauf, dass die Heiratsstrafe nur gemildert wird. Der vollständige Abbau der Diskriminierung würde den Fiskus zwischen 1,5 und 1,8 Milliarden kosten. Für einen späteren Systemwechsel werde im Übrigen nichts präjudiziert, sagte David. Seine Partei strebe unverändert ein Splitting-Modell an.

(rr/sda)

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