CVP sagt Ja zu Schengen und Dublin
Auvernier - Die CVP Schweiz sagt Ja zum Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin. 176 Delegierte haben in Auvernier NE einstimmig die Ja-Parole für eine allfällige Abstimmung am 5. Juni beschlossen.
Zuvor sagte die CVP bereits Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder. Die Delegierten beschlossen mit 185 zu 1 Stimme die Ja-Parole.
Von Referendum abhängig
Über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wird am 25. September abgestimmt - sofern das Referendum zu Stande kommt. Federführend sind wiederum die AUNS und die Schweizer Demokraten.
Von seiner CVP verlangte Bundesrat Joseph Deiss Unterstützung für die wichtigen anstehenden Entscheide. Protektionisten und Betonneure müssten weg, forderte er vor den Delegierten.
"Wirtschafts-Gau"
Für die Schweiz stehe mit den Bilateralen Verträgen viel auf dem Spiel, warb Deiss für ein zweifaches Ja in den ohne Zweifel bevorstehenden Abstimmungen. Ein Nein zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommen auf die neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa wäre ein Gau für die Wirtschaft.
CVP-Präsidentin Doris Leuthard hatte zuvor in ihrer Rede die SVP gescholten. Mit ihrem Nein zu Schengen/Dublin folge die Volkspartei radikalisierten Flügelparteien wie den Schweizer Demokraten oder den Kommunisten.
Wer politisiere wie die SVP, werde zum unberechenbaren Gegenüber für die Wirtschaft. Trotz grosser Regierungsverantwortung kultiviere die Volkspartei Ängste, anstatt Lösungen und Chancen mitzutragen.
(mo/sda)
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