CVP sagt Nein zur Hanfinitiative
publiziert: Samstag, 28. Jun 2008 / 12:12 Uhr / aktualisiert: Samstag, 28. Jun 2008 / 14:31 Uhr

Baden - Die CVP Schweiz lehnt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik» ab. Die Delegierten fassten in Baden die Nein-Parole mit 170 gegen 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Das Volk entscheidet am 30. November.

Für Gegenvorschlag: Ruth Humbel.
Für Gegenvorschlag: Ruth Humbel.
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Der Entscheid fiel nach kontroverser Debatte. Dabei gelang es den Ständeräten Theo Maissen (GR) und Bruno Frick (SZ) vom Initiativkomitee nicht, die Mehrheit der Delegierten zu überzeugen.

Maissen argumentierte, dass ein Cannabis-Verbot nicht umsetzbar sei. Es sei deshalb besser, Verkauf und Konsumation zu regeln. Damit könnten Konsumierende vor dem Schwarzmarkt geschützt werden, wo sie mit harten Drogen wie Heroin und Kokain in Kontakt kämen.

Nationalrätin Ruth Humbel (AG) erinnerte namens der Gegner der Initiative daran, dass sich die CVP im Parlament vergeblich für eine Bussenregelung eingesetzt habe. «Wir wollen die Konsumenten nicht kriminalisieren», betonte Humbel.

«Irreführender Titel»

Der Titel der Initiative sei aber irreführend. Die CVP wolle eine vernünftige Drogenpolitik, das Volksbegehren erlaube aber keinen effizienten Jugendschutz.

Eine Legalisierung von Cannabis widerspräche im übrigen internationalen Vereinbarungen, die von der Schweiz unterzeichnet wurden. Die Schweiz würde dadurch zum Magnet für Konsumierende und Händler aus ganz Europa.

Mit 211 gegen 1 bei 15 Enthaltungen nahmen die Delegierten zudem eine Resolution für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes - dem indirekten Gegenvorschlag, der ebenfalls am 30. November zur Abstimmung kommt.

(ht/sda)

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