Delegierte fassen Parolen
CVP sagt Nein zur Pädophilen-Initiative und Ja zum Gripen
publiziert: Samstag, 12. Apr 2014 / 11:39 Uhr / aktualisiert: Samstag, 12. Apr 2014 / 16:05 Uhr
CVP-Präsident Christophe Darbellay.
CVP-Präsident Christophe Darbellay.

Zug - Die Delegierten der CVP haben sich am Samstag in Zug nach kontroverser Diskussion gegen den Parteivorstand gestellt und die Nein-Parole zur Pädophilen-Initiative gefasst. Ja sagten sie erwartungsgemäss zum Kauf von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen.

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Die Pädophilen-Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, lehnten die Delegierten nach langer Diskussion mit 119 zu 106 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Im Vorfeld hatten bereits die CVP-Frauen die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

Die Nein-Parole ist auch eine herbe Niederlage für den CVP-Parteivorstand, der sich klar für die Initiative ausgesprochen hatte. Parteipräsident Christophe Darbellay selbst gehört dem Initiativkomitee an. Die Initiative verlangt, dass verurteilte Pädophile für den Rest ihres Lebens nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.

Nach Ansicht der Mehrheit der CVP-Delegierten schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus. Das Volksbegehren sei nicht nur schludrig formuliert, sondern erfasse beispielsweise auch Pädokriminelle im privaten Umfeld nicht, sagte Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH). Gleich mehrere Delegierte bezeichneten die Initiative als "unnötig", "unverhältnismässig" und "rechtsstaatlich bedenklich".

Die vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag beschlossene Gesetzesänderung reiche nicht aus, hielt dagegen die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli fest. Dass ein verurteilter Pädophiler einen anderen Beruf ergreifen müsse, sei zumutbar. Der Schutz der Kinder müsse an erster Stelle stehen, sagte Häberli.

Ja zu neuen Kampfjets

Die Ja-Parole zur Gripen-Vorlage beschlossen die Delegierten deutlich mit 171 zu 60 Stimmen. Vor rund zwei Monaten hatte die CVP entschieden, den politischen Lead im Ja-Komitee abzugeben. Seither führt die SVP die Kampagne der Gripen-Befürworter an.

"Wir wollen eine glaubwürdige Armee und wir brauchen eine gut ausgerüstete Luftwaffe", sagte die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann vor den Delegierten. Der Gripen sei das richtige Flugzeug zum richtigen Preis.

Den CVP-Frauen gelang es nicht, die Parteivertreter zu einem Nein zur Gripen-Vorlage zu bewegen. "Vor dem Kauf des Gripen muss man zuerst den Auftrag der Armee und der Luftwaffe überprüfen", sagte die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg Frank.

Die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse", die auf die Einrichtung einer Einheitskasse zielt, lehnten die Delegierten deutlich mit 179 zu 46 Stimmen ab. Die Volksinitiative mache den Leuten falsche Hoffnungen und werde Mehrkosten verursachen, sagte der Tessiner Gesundheitsdirektor Paolo Beltraminelli (CVP).

Die beiden weiteren CVP-Parolen zur Abstimmung vom 18. Mai standen bereits fest. Die Nein-Parole zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften hatten die Delegierten bereits im Januar gefasst. Und am Freitagabend sagte der Parteivorstand Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung.

Darbellay warnt vor Abschottung der Schweiz

In seiner Rede zu Beginn der Versammlung warnte Präsident Christophe Darbellay davor, die Grenzen der Schweiz zu schliessen und das Land abzuschotten. "Das hätte verheerende Konsequenzen".

Darbellay schloss nicht aus, dass die Stimmberechtigten nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erneut über den bilateralen Weg abstimmen müssen. Fatal wäre es seiner Ansicht nach, wenn sich das Volk zwischen den Bilateralen und der Umsetzung der Initiative entscheiden müsste.

Bundesrätin Doris Leuthard kritisierte in ihrer Ansprache Volksbegehren wie die Masseneinwanderungs- oder die Abzocker-Initiative als Angriffe auf die liberale Wirtschaftsordnung. "Wir sägen am eigenen Ast und wissen offenbar nicht mehr, was uns den Wohlstand gebracht hat", sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Per Akklamation wählten die Delegierten schliesslich den Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt ins Parteipräsidium. Er ersetzt den ehemaligen CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (Freiburg).

(bert/sda)

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4 Worte, die mir unterdessen die Galle hochkommen lassen.
1. der "Marktzugang"
Wie Papageien krächzen es die EU-Turbos einander nach: "wir brauchen den Marktzugang..."

Fertiges blabla... was zum Geier ist ein "Marktzugang"? Gibt es auf der Welt irgendeinen geschlossenen Markt? Müssen wir Eintritt bezahlen, um an einem Markt teilzunehmen? Was hat das dann noch mit einem "Markt" zu tun? Das wäre reine Erpressung und existiert nur in den von Spin-Docs erfundenen Schlagworten.

2. die "Bilateralen"
Ich kann es schon nicht mehr hören! Seit 1992 gibt es diesen Begriff in der Öffentlichkeit.
JEDER Staatsvertrag ist entweder bilateral oder in seltenen Fällen multilateral!
Es war die SVP, die diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, allerdings damals ohne lautmalerische Bedeutung. Man hat betont, man wolle dringliche Bedürfnisse der Schweiz mit der EG BILATERAL aushandeln, anstatt dem EWR beizutreten.
Just JENE, die darüber gespottet haben, verwenden seither diesen Begriff als Deckmäntelchen, um allerhand Schweinereien darunter zu verbergen. Seit dem 1. bilateralen Paket mir der EU wird nicht mehr über Inhalte gesprochen oder abgestimmt; man schnürt nur noch Pakete und numeriert sie: bilat 1, bilat 2, bilat 3......
Kaum einer der Politiker in Bern kann aus dem Stegreif sagen, was eigentlich der Inhalt dieser Pakete ist. Aber jeder wird wie aus der Kanone geschossen wissen wollen, dass unser Überleben davon abhänge!
Das ist Betrug am Stimmvolk.

3. "ABSCHOTTUNG"
Wie ich im letzten Kommentar ausgeführt habe, ist es alleine die EU, die sich im Moment auf der Welt abschottet.
Stattdessen wirft man uns Schweizern vor, wir wollten uns "abschotten", weil wir nicht in diesen Bunker-Markt EU beitreten wollen. Das sind faschistische Methoden, nichts anderes. Man verdreht die Tatsachen um exakt 180° und beschuldigt seine Gegner mit den eigenen Untaten!
Die Welt besteht nicht nur aus der EU. Wenn die EU auf uns verzichten will, soll sie.
Die Schweizer Unternehmen, die ihren Export seit der Abschaffung der techn. Handelshemmnisse einseitig auf die EU ausgerichtet haben, sollten sich mal mit dem Hämmerchen kräftig auf die Birne klopfen. Für Eure Dummheit braucht das Land bestimmt nicht einem abgeschotteten und ausgelutschten Binnenmarkt beizutreten und dafür ihre Souveränität und unsere direkte Demokratie aufzugeben.
IHR Exporteure seid ein KLOTZ AM BEIN unseres Landes, lasst Euch das gesagt sein. Euretwegen haben wir schon unser Tafelsilber verpulvert, haben die Eigenständigkeit der Währungspolitik an den Nagel gehängt, unsere Vorschriften herunternivelliert und müssen nun Importe aus allen möglichen EU-Entwicklungsländern akzeptieren, damit IHR Euren Schrott in die EU verkaufen könnt, ohne jedes Produkt einzeln zertifizieren zu müssen.
Ich habe zufällig früher, noch vor der bilat 1, solche Exportprodukte zertifizieren lassen müssen - ich kenne den Aufwand. Nur dessentwegen gebe ich aber nicht mein Land auf!

4. "ausländische Fachkräfte"
Die grösste Lüge, die uns unsere Wirtschaftsverbände aufgetischt haben! Wir haben 30 Jahre lang mit Kontingenten gelebt und alle unsere Verbände sind mit geschwellter Brust herumspaziert, wie toll die Wirtschaftslage in der Schweiz doch sei!
Nun plötzlich, seit wir die Kontingentierung für EU-Bürger fallen liessen und von diesen überschwemmt werden, soll dieser Strom von Menschen für uns überlebenswichtig sein?

Natürlich! Die Bauunternehmer freuen sich darauf, billige Portugiesen zu beschäftigen. Die sprechen kein Wort Deutsch, haben keine Ausbildung und erhalten in der Regel innert weniger Tage eine Stelle, wo arbeitslose Schweizer Bauarbeiter vergeblich suchen oder vor lauter Mobbing krank werden und zur IV abgeschoben werden müssen.
Sind DAS IHRE Fachkräfte?

Da diese Zuwanderer ja nicht in Höhlen oder Baracken wohnen, dreht sich die Bedürfnisspirale munter nach oben; neue Zuwanderer erfordern neue Bautätigkeit und diese wiederum neue Zuwanderer... yipppi!
Dasselbe Spiel bei den Krankenhäusern, bei den Lebensmittelverteilern und und und...
Nicht zuletzt will man auch noch unsere Schneeball-System-AHV mit Zuwanderern heilen.

Es ist EIN WUNDER, DASS wir überhaupt überlebt haben, in den Jahren vor der PFZ!

Dank Bologna-Mist akzeptieren wir auch jede Habakuk-Ausbildung aus dem Urwald und bei uns wachsen dauernd neue "Fachhochschulen" und anderer Gugus, der nur dazu dient, aus Deppen ohne Diplom Deppen mit Diplom zu machen und natürlich verdient jemand gut daran. Unser duales Bildungssystem geht dadurch vor die Hunde, weil jeder Halbschuh meint, er müsse einen Bachelor fürs Rasenmähen haben.
Ich kenne persönlich Leute, die können kaum zwei Zahlen richtig addieren, haben aber einen Fachhochschul-Bachelor. Gute Berufsleute mit jahrzehntelanger Erfahrung bleiben dafür auf der Strecke.

Unsere Wirtschaftsverbände sind nichts als eine verdammte MAFIA - man sollte sie alle, ohne Ausnahme, bei 100 Kalorien am Tag in einen feuchten Rattenkeller sperren.
Bilateral, das Synonym für den EU-Beitritt
Was die CVP und der Rest der "Bilateralisten" wollen, ist klar, nämlich das Volk mit falschen Titeln in die Irre führen!
Die 3 bilateralen Pakete umfassen praktisch alle wesentlichen Inhalte des EWR. Mit dem 1. Paket wurden die sog. "technischen Handelshemmnisse" beseitigt. Im Klartext heisst das, die damalige EG hat begonnen, einen abgeschotteten Binnenmarkt zu schaffen, in welchem sie ihre Vorschriften einerseits vereinheitlicht, vor allem aber seither permanent ausbaut, um sich nach aussen eben abzuschotten.
Die Schweiz hat sämtliche ihrer eigenen Standards fallen gelassen und akzeptiert sämtliche in der EU "zertifizierten" Produkte als gleichwertig, nur, um den Export zu erleichtern.

Wäre es dabei geblieben, hätte man dazu noch schweigen können. Aber das Ziel der Verwaltung ist es, die Schweiz auf dem Schleichweg in die EU zu führen.
Im 2. Paket hat man die Grenzkontrollen aufgehoben und erlaubt es EU-Bürgern mit der PFZ, nach Belieben einzureisen, obwohl die Schweiz gar nicht Teil dieses Binnenmarktes ist und sein will.

Wir haben NIE darüber abgestimmt, Teil des EU-Binnenmarktes zu werden!! Die Stimmbürger konnten sich nur zu verschwurbelten Paketen äussern, ohne den genauen Inhalt und dessen Auswirkungen zu kennen!
Das Mitmachen in diesem Schengenraum beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Neutralität und schränkt die souveränen Entscheide in der Schweizerischen Aussenpolitik gravierend ein. Davon war bei dieser Schengen/Dublin-Abstimmung mit PFZ-Zückerchen NIE die Rede. Man hat die Stimmbürger hinters Licht geführt!

Das 3. Paket würde den EWR vervollständigen. Die sogenannte "institutionelle Lösung", die ursprünglich getarnt im Stromabkommen versteckt werden sollte (und unterdessen aufgeflogen ist), würde die Souveränität der Schweiz endgültig begraben und zwar ohne dass wir reguläres Mitglied im EU-Binnenmarkt, im EWR oder der EU wären!
Die Steuersouveränität und das Bankgeheimnis haben wir ebenfalls schon faktisch über Bord geworfen. Wir haben eine EWS im Bundesrat, die nichts anderes getan hat, als brav nachzuvollziehen, was das Ausland gewünscht hat. Gleichzeitig hat sie auch noch gemeinsame Sache mit der SNB gemacht, die durch die Anbindung des Frankens an den Euro eigentlich einen Solo-Beitritt in den EURO-Raum vollzogen hat. Erinnern Sie sich? Es hiess damals, es handle sich um eine vorübergehende Massnahme. Unterdessen redet niemand mehr davon.

So führt man uns hinters Licht, Herr Darbellay!

Nicht die "Rechte" will die Schweiz abschotten; die EU will sich abschotten und SIE möchten uns dort hineinpressen! Ich denke nicht im Traum daran, die Souveränität der Schweiz und ihre direkte Demokratie aufzugeben.

Stimmen wir doch ruhig über diese Bilateralen ab! Ich verspreche Ihnen, ich werde jedes Detail dieser Knebelverträge veröffentlichen, bis der hinterste und letzte Stimmbürger aufgewacht ist.


Man hat uns bilaterale Verträge versprochen, keinen bilateralen EU-Binnenmarktsbeitritt.
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