CVP schenkt sich zum 100. Geburtstag zwei Volksinitiativen
publiziert: Samstag, 27. Okt 2012 / 13:30 Uhr / aktualisiert: Samstag, 27. Okt 2012 / 15:15 Uhr
Bundesrätin Doris Leuthard am Parteitag der CVP.
Bundesrätin Doris Leuthard am Parteitag der CVP.

Luzern - Die CVP Schweiz hat am Samstag mit viel Parteiprominenz in Luzern ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Ein Geschenk hat sich die Partei gleich selbst gemacht: Sie hat genügend Unterschriften für ihre Familieninitiativen gesammelt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Das Wetter war garstig. "Mistwetter", nannte es Parteipräsident Christophe Darbellay. Doch der Festlaune unter den weit über 400 CVP-Mitgliedern tat dies keinen Abbruch. Besonders gross war der Applaus, als Darbellay bekannt gab, die Partei habe genügend Unterschriften für ihre zwei Volksinitiativen beisammen. "Wir haben alle gezittert bis zur letzten Minute", gestand der Parteichef.

Die erste Initiative will die "Heiratsstrafe" abschaffen. Verheiratete Paare sollen sowohl bei Steuern als auch bei den AHV-Renten gegenüber unverheirateten Paaren nicht mehr benachteiligt werden. Die zweite Initiative verlangt, dass Kinderzulagen nicht mehr versteuert werden müssen. Einreichungsdatum ist der kommende 5. November.

Im Parlament ist die CVP mit der Forderung der Steuerbefreiung von Kinderzulagen gescheitert. Die Abschaffung der "Heiratsstrafe" hingegen stört auch den Bundesrat. Mit den im vergangenen August gemachten Vorschlägen ist die CVP jedoch nur bedingt zufrieden. So stört sich die Partei daran, dass im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht werden soll.

Wahlziel: 15 Prozent

CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller schwor die Partei bereits auf die nächsten nationalen Wahlen im Herbst 2015 ein. Ziel sei eine Steigerung auf 15 Wählerprozent. Dies sei machbar, sagte der Freiburger Ständerat. Die CVP habe mit dem überwältigenden Endspurt in der Unterschriftensammlung bewiesen, dass sie "Kampfgeist" besitze.

Heute liegt die Partei bei 12,3 Prozent Wähleranteil - einem historischen Tiefpunkt. In ihren besten Jahren - zwischen 1951 und 1971 - erreichte die Partei über 22 Prozent und stellte zeitweise sogar drei Bundesräte.

Christliche Werte

Bundesrätin Doris Leuthard riet der Partei, auch künftig auf christliche Werte wie den Einsatz für sozial Schwache zu bauen. Eine Umfrage in Deutschland habe gezeigt, dass sich viele Menschen mit der christlichen Tradition identifizierten, auch wenn sie sich nicht mehr klar zum Glauben bekennen würden.

Bauen könne die Partei auch auf das Volk, das bei den letzten Wahlen die Mitte gestärkt und dies bei den kantonalen Wahlen bestätigt habe. "Es gibt für die CVP keinen Grund, von der Art des lösungsorientierten Politisierens abzuweichen", sagte Leuthard im ehemaligen Hotel Union, wo 1912 die heutige CVP als Konservative Volkspartei gegründet worden war.

Wer in der politischen Mitte das Sagen haben soll, stellte Parteipräsident Darbellay klar: Die CVP sei "das Original in der Mitte" und stelle weit mehr Nationalräte, Ständeräte und Regierungsräte als BDP und GLP. Das zeige, dass man den Köpfen der CVP einiges mehr an Verantwortung zutraue.

CVP-Parteiprominenz in Luzern

Zur 100-Jahr-Feier reisten auch viele ältere Parteigrössen nach Luzern, unter ihnen die alt Bundesräte Joseph Deiss, Arnold Koller und Flavio Cotti. Eingeladen waren zudem Mitglieder von Schwesterparteien aus Deutschland, Liechtenstein und Luxemburg.

Als Festredner trat der frühere deutsche Minister und CDU-Generalsekretär Heiner Geissler auf. Auch er machte der CVP beliebt, christliche und ethische Werte hochzuhalten. Dazu gehöre insbesondere, dass sich die Politik gegen die Interessen der Wirtschaft durchsetze - gegen jene Wirtschaft, die den Profit höher gewichte als das Wohl der Menschen.

"Als Christdemokraten sollten wir das heutige Wirtschaftssystem nicht akzeptieren", sagte 82-jährige Geissler. Der Mensch werde nur noch als Kostenfaktor gesehen. Im Jahr 2007 hatte Geissler für Aufsehen gesorgt, als er der globalisierungskritischen Organisation attac beitrat.

Bereits am Freitag hatte der CVP-Vorstand einstimmig die Ja-Parole zum revidierten Tierseuchengesetz beschlossen. Über das Gesetz wird am 25. November als einzige eidgenössische Vorlage abgestimmt.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lugano TI - Die Debatte um das umstrittene SP-Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im ... mehr lesen 2
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Ansprache vor dem SP-Parteitag die Bedeutung des Sozialstaats hervorgehoben.
Mit den schärferen flankierenden Massnahmen wird die Schraube angezogen.
Bern - Die Schweiz verschärft die ... mehr lesen
Dann baut mal schön.
Auf Eure "christlichen Werte"!

Da fällt mir vor allem einer ein:

Wer hat, dem wird gegeben.

Daran hält sich die CVP strikte. Die reicheren haben und die CVP gibt ihnen - aus dem Sack der ärmeren.
Freundschaften zwischen verschiedensten Kulturen: Zum Glück keine Seltenheit mehr.
Freundschaften zwischen verschiedensten Kulturen: Zum ...
Verbesserungspotenzial  Bern - Die Schweiz hat im Kampf gegen Rassismus Fortschritte erzielt. Insbesondere Schwarze, Jenische und Fahrende leiden aber nach wie vor unter Diskriminierungen. Zu diesem Schluss kommt der Länderbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). 
Hassreden und Gewaltaufruf auch im Netz nicht legal Bern - Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat sich gegen Hassreden und ...
Die sozialen Netzwerke seien zum Vehikel für strafwürdige Bezichtigungen geworden.
Berufsgeheimnis verletzt  Bern - Der Nationalrat will Diebe von Bankkundendaten härter bestrafen und auch Käufer ins Visier nehmen. Er hat am Dienstag als ...
Die Kantone kritisierten die Pläne im Vorfeld.
Bundesrat: Härtere Strafen für Verkauf von Bankkundendaten Bern - Der Bundesrat unterstützt die Vorschläge der nationalrätlichen Kommission für ...
Die WAK hofft, dass sich Datendiebe durch die höhere Strafdrohung von der Tat abhalten lassen.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... gestern 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Recht hat er! Und es würde mich nicht wundern, wenn auch die SVP auf der ... So, 14.09.14 16:23
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2434
    Bekannt! Ch. Levrat verbreitet nicht nur wie gewohnt Dummheiten, sondern auch ... So, 14.09.14 11:00
  • PMPMPM aus Wilen SZ 157
    Volk und Polizisten kennen die Realitäten Leider gibt es unter den Politikern und Journalisten immer noch zu ... Fr, 12.09.14 22:05
  • LinusLuchs aus Basel 33
    Mission: ungebremster Profit Wie bringe ich ein paar Millionen im Ausland in Sicherheit, damit sie ... Fr, 12.09.14 13:53
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Super! So sollte es sein, der Mensch ist geboren, um dazuzulernen, Sie tun ... Fr, 12.09.14 12:30
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 12°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 11°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 13°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 13°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 14°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 17°C 21°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten