CVP und FDP: Neuausrichtung nach Wahlniederlage

Liberal heisst für mich nicht nur wirtschaftsliberal, erklärte Schiesser in einem Interview im Tages-Anzeiger. Ebenso wichtig seien die persönliche Freiheit des Einzelnen und ein Staat, der Freiheit, Chancengleichheit und Sicherheit gewährleisten könne.

Die FDP-Fraktion ist nach den Wahlen konservativer als vorher. Schiesser geht jedoch davon aus, dass einige seiner neuen Fraktionskollegen, die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine harte Linie fahren, in der Gesellschaftspolitik liberale Werte vertreten werden.

Eine homogenere Partei will Bruno Frick, der Chef der CVP-Strategiegruppe, laut einem Interview in der Neuen Luzerner Zeitung. Dazu sollen zehn politische Hauptpunkte definiert werden, hinter die sich namentlich die Fraktion stellen müsse. Abweichler wolle man nicht um jeden Preis halten.

Eine Abkehr von der Sowohl-als-auch-Politik brauche es in der Familienpolitik, der Finanzpolitik und in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Migration und Aussenpolitik, sagte Frick. Er erwartet zum Beispiel, dass die Fraktion in der Cannabis-Frage auf den Weg der Vernunft zurückkehren und für die Legalisierung stimmen werde.

Sowohl Frick als auch CVP-Fraktionschef Jean-Michel Cina (VS) in einem Interview mit dem Blick bekräftigten erneut, dass sie an zwei Bundesratssitzen festhalten. Falls ihre Bundesräte bestätigt würden, werde die CVP für die Villiger-Nachfolge jemanden aus der SVP wählen, sagte Cina.

Schiesser sagte, er hoffe, die CVP werde nicht an dieser Position festhalten. Es sei nun Zeit, ruhig darüber zu diskutieren, wie am 10. Dezember ein chaotischer Wahlverlauf vermieden werden könne. Er räumte ein, die FDP habe die Forderung der SVP nach einem CVP-Bundesratssitz vorschnell akzeptiert.

(fest/sda)