CVP und SVP erheben Anspruch auf Couchepins Sitz
publiziert: Freitag, 12. Jun 2009 / 11:24 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Jun 2009 / 20:11 Uhr

Bern - Mit lobenden Worten hat sich die FDP bei ihrem Magistraten Pascal Couchepin für seinen «unermüdlichen Einsatz im Dienst unseres Landes» bedankt. Mit ihm verlasse ein aussergewöhnlicher Staatsmann die Landesregierung. Die übrigen Parteien äussern sich kritisch.

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Sie sei stolz, im Bundesrat von einem Magistraten mit dem Format Pascal Couchepins vertreten worden zu sein, schreibt die FDP in einem Communiqué. «Ihn zeichnet berufliche und politische Kompetenz, ein hohes Staatsverständnis und ein bemerkenswert breiter geistiger Horizont aus.»

Die SP und die Grüne Partei der Schweiz (GPS) würdigten Couchepin derweil als Staatsmann, der die Schweiz würdig vertreten habe. GPS-Präsident Ueli Leuenberger sprach gegenüber der Nachrichtenagentur SDA vom einzigen, der «Blocher Paroli geboten hat».

Couchepins Bilanz sehen beide Parteien aber als durchzogen. Vorallem im Gesundheitwesen hinterlasse er einige offene Baustellen.

Für den frei werdenden Bundesratssitz will die SP die Kandidaturen abwarten und das Vorgehen an einer der nächsten Fraktionssitzungen beraten. Auch die GPS will zunächst in der Fraktion diskutieren, ob sie selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen wird.

Darbellay will nicht

Die CVP/EVP/glp-Fraktion hält als zweitgrösste Gruppe im Parlament am Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz fest, wie sie mitteilt. Fraktionschef Urs Schwaller erachtet es als möglich, dass sein Name auf der Kandidatenliste figurieren wird. Christophe Darbellay will sich dagegen auf seine Rolle als Präsident der CVP konzentrieren

Bei der Nachfolgeregelung will sich die FDP alle Optionen offen halten. Die Partei will zwar eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aus der Westschweiz, eine Kandidatur aus der Deutschschweiz ist dennoch nicht ausgeschlossen, wie Fraktionspräsidentin Gabi Huber vor den Bundeshausmedien sagte. Die FDP hält ein Zweierticket für möglich.

FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli verzichtet nicht ausdrücklich auf eine Kandidatur für die Nachfolge von Couchepin. Auf die Frage, ob er ausdrücklich nicht kandidieren wolle, antwortete er mit einem «No comment».

SVP: Flucht aus Verantwortung

Aus Sicht der SVP flüchtet Couchepin mit seinem Rücktritt vor der Verantwortung. Bei den Krankenkassenprämien hinterlasse er «einen Schlamassel». Als wählerstärkste Partei meldet sie den Anspruch auf einen zweiten Sitz an.

Die Grünen wollen zunächst in der Fraktion diskutieren, ob sie selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen wird. SP-Präsident Christian Levrat erklärte, seine Partei erhebe keinen Anspruch auf den freiwerdenden Sitz.

Für Moritz Leuenberger, amtsältestes Mitglied der Landesregierung, ist ein Rücktritt derweil «überhaupt kein Thema», wie sein Sprecher erklärte.

Ärzte: Zusammenarbeit war unmöglich

Gute Worte für den scheidenden Bundesrat findet der Krankenkassen-Verband santésuisse. Im Bereich der Krankenkassen habe er getan, was in seiner Kompetenz gewesen sei, sagte santésuisse-Sprecher Felix Schneuwly.

FMH-Präsident Jacques de Haller wertet den Rücktritt Couchepins als wichtiges Zeichen für die Ärzte. Diese hätten in den letzten Monaten feststellen müssen, dass mit Couchepin keine Zusammenarbeit mehr möglich sei, so der Chef der Ärzteorganisation.

«Ganz nach Charles de Gaulle»

Bundesrat Couchepin habe sich nie gescheut, auch auf die Schwächen und die Probleme der Schweiz hinzuweisen. «Er versuchte nicht, sich beliebt zu machen, sondern setzte sich mit ganzer Kraft für das Gemeinwohl ein», wird indes Parteipräsident Fulvio Pelli im Communiqué zitiert.

Ganz nach der Aussage von General Charles de Gaulle - «Was der Nation nützt, wird in der Öffentlichkeit kritisiert» - habe Couchepin unbeirrt diejenigen Entscheidungen getroffen, die für das Land gut gewesen seien.

SP: Offene Baustellen

Die SP würdigte den Couchepin derweil als Staatsmann, der die Schweiz würdig vertreten habe. Seine Bilanz sehen die Sozialdemokraten aber als durchzogen. Vorallem im Gesundheitwesen hinterlasse einige offene Baustellen.

Es werde Couchepin bis zu seinem Ausscheiden kaum gelingen, den absehbaren Schock bei den Krankenkassenprämien abzuwenden, schreibt die Partei in einer Mitteilung. In der Gesundheitspoitik bestünden viele ungelöste Probleme.

(ht/sda)

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