CVP verlangt AHV-Solidaritätsbeitrag der Reichsten
publiziert: Dienstag, 2. Okt 2012 / 11:48 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Okt 2012 / 12:31 Uhr
Die 5 Prozent der reichsten Rentner sollen einen Solidaritätsbeitrag einzahlen. (Symbolbild)
Die 5 Prozent der reichsten Rentner sollen einen Solidaritätsbeitrag einzahlen. (Symbolbild)

Bern - Die CVP fordert nach den gescheiterten Versuchen der letzten Jahre noch in dieser Legislatur einer Revision der AHV. In einem Positionspapier verlangt die Partei zusätzliche Beiträge - etwa von Reichen -, um die Abschaffung der Heiratsstrafe in der AHV zu finanzieren.

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Diese Abschaffung fordert die CVP mit einer Volksinitiative. Verheiratete Rentnerpaare sollen wie unverheiratete zwei volle Renten erhalten, statt nur eine auf 150 Prozent gedeckelte Rente. Das kostet 1,7 bis 2 Milliarden Franken. Wie dieses Geld beschafft werden könnte, skizzierte die Partei grob in einem Positionspapier.

Wenn Rentnerehepaare volle Renten erhalten sollen, sei es fair, dass auch alle Beiträge einzahlen müssen, wie CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) am Mittwoch vor den Medien sagte. Nichterwerbstätige Ehepartner ohne Betreuungsaufgabe, die heute befreit sind, müssten deshalb auch den Minimalbeitrag bezahlen. So würde die AHV-Kasse jährlich rund 300 Millionen Franken einnehmen.

Weiter schlägt die CVP vor, dass die 5 Prozent der reichsten Rentner einen Solidaritätsbeitrag in die AHV einzahlen - die Rede ist von maximal 23'000 Franken. Laut Schwaller wären Leute ab 4 bis 5 Millionen Franken Vermögen betroffen. Damit spiele die Solidarität innerhalb der Generation wieder besser, sagte er. Die Einnahmen würden rund 150 Millionen Franken pro Jahr betragen.

«Abzockerei verhindern»

Eine Entlastung von rund 900 Millionen Franken soll die Angleichung des Rentenalters für Männer und Frauen bei 65 Jahren bringen. Längerfristig möchte die CVP das Rentenalter zwischen 60 und 70 Jahren flexibilisieren, wobei die Renten nach den Grundsätzen der Versicherungsmathematik gekürzt werden sollen. Geringer ausfallen sollen Kinder- und Witwenrenten für AHV-Rentner.

Es sei zudem festzustellen, dass immer mehr Leute versuchten, die AHV-Beiträge zu umgehen, sagte Schwaller weiter. Er spricht etwa Unternehmer an, die sich über Dividenden aus Gesellschaften oder über andere Vehikel Geld an der AHV vorbei auszahlen lassen. Diese «Abzockerei auf Kosten der AHV» sei zu verhindern.

Schliesslich fordert die Partei auch eine Schuldenbremse für die AHV. Wenn das Sozialwerk in finanzielle Schieflage gerät, soll es automatische Ausgleichsmassnahmen geben, sofern das Parlament nicht in einer bestimmten Frist handelt: höhere Beiträge, eine Mehrwertsteuererhöhung oder ein höheres Rentenalter.

Eine Motion von Werner Luginbühl (BDP/BE) mit ähnlichem Inhalt hatten die Räte im vergangenen Dezember bereits an den Bundesrat überwiesen. Die Regierung zeigt sich gegenüber der Idee offen.

(knob/sda)

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