CVP verlangt AHV-Solidaritätsbeitrag der Reichsten
publiziert: Dienstag, 2. Okt 2012 / 11:48 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Okt 2012 / 12:31 Uhr
Die 5 Prozent der reichsten Rentner sollen einen Solidaritätsbeitrag einzahlen. (Symbolbild)
Die 5 Prozent der reichsten Rentner sollen einen Solidaritätsbeitrag einzahlen. (Symbolbild)

Bern - Die CVP fordert nach den gescheiterten Versuchen der letzten Jahre noch in dieser Legislatur einer Revision der AHV. In einem Positionspapier verlangt die Partei zusätzliche Beiträge - etwa von Reichen -, um die Abschaffung der Heiratsstrafe in der AHV zu finanzieren.

Das Schweizer Satiremagazin. Mit uns haben Sie gut lachen.
5 Meldungen im Zusammenhang
Diese Abschaffung fordert die CVP mit einer Volksinitiative. Verheiratete Rentnerpaare sollen wie unverheiratete zwei volle Renten erhalten, statt nur eine auf 150 Prozent gedeckelte Rente. Das kostet 1,7 bis 2 Milliarden Franken. Wie dieses Geld beschafft werden könnte, skizzierte die Partei grob in einem Positionspapier.

Wenn Rentnerehepaare volle Renten erhalten sollen, sei es fair, dass auch alle Beiträge einzahlen müssen, wie CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) am Mittwoch vor den Medien sagte. Nichterwerbstätige Ehepartner ohne Betreuungsaufgabe, die heute befreit sind, müssten deshalb auch den Minimalbeitrag bezahlen. So würde die AHV-Kasse jährlich rund 300 Millionen Franken einnehmen.

Weiter schlägt die CVP vor, dass die 5 Prozent der reichsten Rentner einen Solidaritätsbeitrag in die AHV einzahlen - die Rede ist von maximal 23'000 Franken. Laut Schwaller wären Leute ab 4 bis 5 Millionen Franken Vermögen betroffen. Damit spiele die Solidarität innerhalb der Generation wieder besser, sagte er. Die Einnahmen würden rund 150 Millionen Franken pro Jahr betragen.

«Abzockerei verhindern»

Eine Entlastung von rund 900 Millionen Franken soll die Angleichung des Rentenalters für Männer und Frauen bei 65 Jahren bringen. Längerfristig möchte die CVP das Rentenalter zwischen 60 und 70 Jahren flexibilisieren, wobei die Renten nach den Grundsätzen der Versicherungsmathematik gekürzt werden sollen. Geringer ausfallen sollen Kinder- und Witwenrenten für AHV-Rentner.

Es sei zudem festzustellen, dass immer mehr Leute versuchten, die AHV-Beiträge zu umgehen, sagte Schwaller weiter. Er spricht etwa Unternehmer an, die sich über Dividenden aus Gesellschaften oder über andere Vehikel Geld an der AHV vorbei auszahlen lassen. Diese «Abzockerei auf Kosten der AHV» sei zu verhindern.

Schliesslich fordert die Partei auch eine Schuldenbremse für die AHV. Wenn das Sozialwerk in finanzielle Schieflage gerät, soll es automatische Ausgleichsmassnahmen geben, sofern das Parlament nicht in einer bestimmten Frist handelt: höhere Beiträge, eine Mehrwertsteuererhöhung oder ein höheres Rentenalter.

Eine Motion von Werner Luginbühl (BDP/BE) mit ähnlichem Inhalt hatten die Räte im vergangenen Dezember bereits an den Bundesrat überwiesen. Die Regierung zeigt sich gegenüber der Idee offen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) will die AHV stärken und zu diesem Zweck eine ... mehr lesen 6
Die monatlichen Renten sollen um 10 Prozent oder rund 200 Franken steigen, fordert Paul Rechsteiner. (Archivbild)
Bern - Immer mehr AHV- und IV-Rentner sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Ende 2011 bezogen 287'000 Personen ... mehr lesen
179'100 AHV-Rentner erhielten Ende 2011 eine Ergänzungsleistung.
Neues Prämienmodell will jüngere Personen entlasten.
Versicherungen Bern - Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) prüft derzeit die Möglichkeit, die Krankenkassenprämien für die 26- ... mehr lesen 6
Versicherungen Zürich - Avenir Suisse möchte eine Schuldenbremse zur nachhaltigen Finanzierung der AHV einführen. Wie in Dänemark soll das Rentenalter automatisch an die Erhöhung der Lebenserwartung angepasst und die Rentenbezugsdauer begrenzt werden. mehr lesen  2
Das Schweizer Satiremagazin. Mit uns haben Sie gut lachen.
Nationalbankpräsident Thomas Jordan
Nationalbankpräsident Thomas Jordan
Ustertag  Uster ZH - Nationalbankpräsident Thomas Jordan hat in seiner Rede zum Ustertag, einer Gedenkveranstaltung in Uster ZH, vor «gutgemeinten Verbesserungsvorschlägen» in der Geldordnung gewarnt. Aktuelles Beispiel: die Goldinitiative, die er als «unnötig und gefährlich» bezeichnete. 
Sonntagspresse meldet Rückhalt für Bersets Rentenreform-Paket Bern - Ein Placet vom Volk für die Reformvorschläge des Bundesrats zur Altersvorsorge, ein ...
Vergangene Woche hat Innenminister Alain Berset das Reformpaket zur Altersvorsorge vorgestellt.
500 Soforthilfe-Gesuche von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen Bern - 500 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen haben den Bund bereits um ...
Zuerst kommen Personen zum Zug, die gesundheitlich angeschlagen oder in einer finanziellen Notlage sind. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • JasonBond aus Strengelbach 4115
    Nein Nein Nein Bei der Ecopop bin ich nicht so sicher, da könnten die Umfragen wie ... Do, 20.11.14 14:03
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 12°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 7°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 8°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten