CVP will Explosion der Krankenkassenprämien verhindern

Seit Jahren herrsche im Bereich der Pflegefinanzierung eine Übergangslösung, sagte CVP-Präsident Philipp Stähelin vor den Medien. Er präsentierte den Bericht «Pflege 2003», den die Partei im Vorfeld der Wahlen vom nächsten Jahr ausgearbeitet hat. Zudem monierte der Thurgauer Ständerat «mangelnde Transparenz».

Für die CVP muss die Rolle des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bei der Finanzierung der Langzeitpflege unverzüglich geklärt werden; zumal mit einer vom Bundesrat im Juli erlassenen Verordnung über Kostenermittlung und Leistungserfassung durch die Spitäler und Pflegeheime ein neuer Anstieg der Krankenkassenprämien droht.

Sobald die Pflegeheime die vorgesehenen normierten Kostenstellenrechnungen einführen, werden die Pflegeleistungen nach KVG abgerechnet. Der Dachverband der Krankenversicherer santésuisse rechne für diesen Fall mit Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Franken, sagte Stähelin.

Der dadurch drohenden Prämienexplosion will die CVP mit einem raschen Wechsel zur monistischen - also allein durch die Krankenkassen erfolgende - Spitalfinanzierung gegensteuern. Direkte staatliche Subventionierungen für die Spitalleistungen fielen dann weg. Einen Teil der so frei werdenden Mittel könnten die Kantone dann für den Bereich «Pflege im Alter» einsetzen.

Das soll nach kantonal unterschiedlichen Finanzierungsschlüsseln erfolgen. Die CVP fordert eine bewusste Aufteilung der verschiedenen Leistungen der Sozialversicherungen bei der Pflege zu Hause sowie in Alters- und Pflegeheimen. In ihrem Bericht «Pflege 2003» spricht sich die CVP für eine «menschenwürdige Pflege» aus.

Sie resümiert die aktuelle Situation im Pflegebereich und beschreibt die Krise, in der sich die Pflegeberufe zurzeit befinden: Personalmangel, angeschlagenes Image und Stress sind dazu Stichworte.

(gä/sda)