CVP will Gesundheitswesen reformieren
publiziert: Samstag, 20. Jun 2009 / 14:06 Uhr / aktualisiert: Samstag, 20. Jun 2009 / 19:56 Uhr

Delsberg - Die CVP will das Schweizer Gesundheitswesen reformieren: Die Delegierten haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, die unter anderem neue Versorgungsregionen und die Stärkung der Hausarztmedizin fordert.

CVP-Präsident Christoph Darbellay und Bundesrätin Doris Leuthard.
CVP-Präsident Christoph Darbellay und Bundesrätin Doris Leuthard.
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Die von der Parteileitung formulierte Resolution fordert - als Novum - sieben Gesundheitsregionen, zu denen sich die 26 Kantone zwecks Spar-Synergien zusammenfinden sollen.

Ferner soll der Praxis-Zulassungsstopp nur noch für Spezialärzte gelten. Eine integrierte Versorgung etwa mit Hausarztmodellen müsse die Regel werden. Der Numerus Clausus für das Medizinstudium sei aufzuheben. Der Bund soll die teure Spitzenmedizin planen.

Mehr Transparenz gefordert

Die CVP-Resolution verlangt mehr Transparenz; sie pocht dabei auch auf die elektronische Gesundheitskarte. Um die Medikamente-Verschwendung zu bremsen, müsse die Pharmabranche kleinere Packungen anbieten. Medikamentenpreise seien regelmässig zu überprüfen, und Generika müssten klar billiger werden.

Der Leistungskatalog sei zu straffen und Qualitätssicherung zu stärken. Das Papier fordert den Bundesrat auf, skandinavische Modelle für klare Kriterien zu Erbringung medizinischer Leistungen zu prüfen und Vorschläge für die Schweiz abzuleiten: Transparente Kriterien sollen verdeckte Rationierung verhindern.

Weniger Leute mit Prämienverbilligungen

Laut Resolution sollen weniger Leute Prämienverbilligungen bekommen, etwa nur noch als Versicherte einer Integrierten Versorgung. Ambulante Spitalbehandlung müsse sofort billiger werden; Bagatellfälle aber sollen in Notfallstationen Zuschläge kosten. Zu Stärken sei Palliativmedizin.

Im Weiteren haben die Delegierten oppositionslos die Ja-Parole für die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes beschlossen. Der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge soll innert fünf Jahren von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Rentensenkung um rund zehn Prozent.

(tri/sda)

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