
Bern - Die CVP will in der Ausländer- und Asylpolitik die Schraube weiter anziehen. Unter anderem fordert die CVP-Fraktion der Eidg. Räte von Einbürgerungswilligen die Unterschrift unter eine Charta. Wer gegen den Pflichtenkatalog verstösst, soll ausgebürgert werden.
Unter anderem fordert sie den Bundesrat auf, die Grundlage für eine Einbürgerungscharta zu schaffen. Mit der Unterzeichnung sollen die Einbürgerungswilligen bekunden, dass sie den Rechtsstaat, die Demokratie und die Grundrechte respektieren werden. Ein Verstoss dagegen gelte als Nichtigkeitsgrund für die Einbürgerung.
«Logisch nicht lösbar»
Was mit Personen geschehen soll, die in diesem Fall staatenlos würden, da sie bei der Schweizer Einbürgerung ihr früheres Bürgerrecht abgeben mussten, konnten die CVP-Vertreter nicht sagen, die die künftigen Stossrichtungen der CVP-Migrationspolitik vorstellten.
«Das Problem ist logisch nicht lösbar», räumte Nationalrat Reto Wehrli (SZ) ein. Bei diesem Instrument gehe es vor allem darum, den Einbürgerungswilligen deutlich zu machen, was von ihnen erwartet werde, ergänzte Fraktionschef Urs Schwaller (FR).
Diverse Kriterien
Als Voraussetzung für die Einbürgerung soll die Niederlassungsbewilligung gelten. Asylbewerber oder vorläufig Aufgenommene sollen nicht mehr eingebürgert werden können.
Zudem sollen diverse Integrationskriterien als Voraussetzung gelten. Neben dem Respekt gegenüber den hiesigen Werten müssen die Antragssteller willens und fähig sein zu arbeiten und sich in einer Landessprache verständigen können. Letzteres soll sichergestellt werden, indem eine Niederlassungsbewilligung nur nach erfolgreich bestandenem Sprachtest erteilt wird.
(tri/sda)
Und nach den letzten Abstimmungen, muss sich die CVP sicher fragen, wie sie in 2011 nicht Verluste einfahren will.
Da hilft halt nur in das selbe Horn zu blasen wie die SVP, denken die sich.
Während auf der Mitte-Links Seite sich die Grünen, SP, GLP, CVP und auch FDP zerpflücken, können die SVP auf der rechten Seite schön alles an Wähler abgrasen.
Die BDP wird noch nicht stark genug sein in 2011.
Nur wer eine Landessprache gut mündlich und schriftlich kann, darf eingebürgert werden.
Die vielen Ausländer die keine Landessprache können reichen vollständig, da müssen wir nicht noch ständig Leute zu Schweizer machen, die sich nicht verständigen können.
Das würde viele Probleme verbessern, wer sich gut verständigen kann hat auch besser Job-Chancen, absolviert die Schulausbildung besser usw.
Ausbürgerungen würden jedoch potentiell zu absurden Situationen führen, weshalb ich diese Idee ablehne.
Hat aber jemand die guten Sprachkenntnisse und bekennt sich zum Rechstaat und lebt nicht in irgend einem Ghetto, hat eine weisse Weste usw. dann soll die Art der Aufenthaltsbewilligung oder die Aufenthaltsdauer keine Rolle mehr spielen.
Das Bekenntnis zum Rechtsstaat, sollte wirklich vorhanden sein. Ich bin fast überzeugt das es in irgend einer Form auch gefordert wird. Aber es tönt halt gut und es ist momentan der Zeitgeist nach Verschärfungen zu rufen. Wenn die Bedingungen zur Einbürgerung erfüllt worden sind, soll die Person auch eingebürgert werden. Wenn nicht, dann eben nicht, Diese Regeln sind klar. Was ich mit rechts überholen meine ist, das mit dem wieder ausbürgern. Wenn die Person Doppelbürger ist mag das noch gehen, was aber wenn nicht? Was macht man mit dieser Person? Da haben sie keine Lösung, aber laut gebrüllt und nichts erreicht. So eine Partei haben wir doch schon.
DIESE Forderung, dass die Bedingungen für die Einbürgerung verschärft werden sollten, diese Sache ist schon alt ... Dass man heute noch davon redet, dass eine Verschärfung bedeuten würde, dass das Bekenntnis zum Rechtsstaat verlangt werden müsse, das mutet schon seltsam an .... Das ist doch einfach eine Selbstverständlichkeit und müsste bereits heute enthalten sein - müsste.
Aber eben, in unserem Staat Schweiz ist vieles nicht vorhanden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es kommt alles nur Scheibchenweise jeweils ans Tageslicht ...
Schade! Ich meinte wirklich einmal, dass unsere so hochbezahlten und langstudierten, wissenschaftlich arbeitende und denkende Fachbeamten gerade solche Details, dank ihrer überragenden Sonderintelligenz .... muss ja so sein, bei den recht fürstlichen Gehälter für quasi geschützte Arbeitsstellen ... Nun, das war wieder so ein Schwall eines nicht mehr von der Bundesverwaltung und den dort Regierenden überzeugten Bürgers!
Vielleicht, vielleicht wird das Stimmvolk weitere derart wichtige und richtige Entscheidungen fällen, wie dieses Wochenende, wo die Blender und Lügner für einmal verloren haben und dies so hoch, wie schon lange nicht mehr!
Bürgerliche, das war nicht nur eine schallende Ohrfeige, sondern ein zünftiger Stupf in den fetten A...h ... Und Ihr redet schon wieder gerade so daher, wie wenn nichts gewesen wäre!
Endlich ist auch diese Partei aus dem Schlaf erwacht.
Das Bekenntnis zum Rechtsstaat wird auch in den USA von den Einwanderern verlangt, wenn ich richtig informiert bin.
- zombie1969 aus Frauenfeld 1022
Kosten! "Die Mitglieder der Arbeitsgruppe versichern aber, dass die ... gestern 22:25 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
"Sans Papiers sind nicht krankenversichert" Nicht nur! Eine KK hat man als CH-Bürger und Opfer schwer krimineller ... gestern 20:23 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
Glücklicherweise... ist der Erwerb und Besitz von Schusswaffen in der CH liberal gestaltet, ... gestern 20:12 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
Wer sich... an die hiesigen Gesetze hält dürfte weiterhin unbehelligt seine Leben ... gestern 16:14 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
Was das... den Steuerzahler wieder zusätzlich zur bereits im Asylunwesen jährlich ... gestern 15:55 - Pacino aus Brittnau 625
Prohibition . . . . . . treibt den Preis hoch und belohnt die Dealer. Bravo Holland, ... gestern 11:54 - Vitalis aus Hallau 8
Weitere Ablenkungsmanöver Weil es die Herren im Stöckli nicht als nötig erachten, legal ... gestern 08:42 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
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