CVP will landesweite Vereinheitlichung der Einbürgerungen
publiziert: Dienstag, 8. Jul 2008 / 14:03 Uhr

Bern - Einbürgerungsgesuche von Ausländerinnen und Ausländern sollen landesweit nach den selben Kriterien beurteilt werden. Das strebt die CVP an. Ihr Präsidium hat eine Resolution verabschiedet, die nun den Kantonalparteien vorgelegt wird.

Der Walliser Nationalrat Roberto Schmidt forderte einen Leitfaden zur Einbürgerungspolitik.
Der Walliser Nationalrat Roberto Schmidt forderte einen Leitfaden zur Einbürgerungspolitik.
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Nach dem klaren Nein von Volk und Ständen zur Einbürgerungsinitiative der SVP präsentierte die CVP in Bern ihre Vorstellungen zum Einbürgerungsrecht. Sie strebt eine landesweite Vereinheitlichung in Kantonen und Gemeinden an, um «Einbürgerungstourismus» zu verhindern.

Der Bund sollte einen Leitfaden zur Einbürgerungspolitik verfassen, forderte der Walliser Nationalrat Roberto Schmidt. Standardisierte Sprach- und Integrationstests müssten eingeführt werden. So könnte sichergestellt werden, dass die Einbürgerung der erfolgreiche Abschluss des Integrationsprozesses wird.

Es brauche einheitliche und verbindliche Mindestvorschriften für alle Kantone und Gemeinden. Sonst stellten die einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländer ihr Gesuch dort, wo es am raschesten und einfachsten gehe, sagte der Leuker Gemeindepräsident Schmidt.

Testergebnisse entscheidend

Einbürgerungen sollten von den Ergebnissen der Tests abhängig gemacht werden, welche nachweisen, dass sich die Gesuchsteller gut in die schweizerischen Verhältnisse eingelebt haben, über Gesellschaft und Staatswesen der Schweiz Bescheid wüssten und Sitten und Gebräuche kennten, sagte Schmidt.

Keine Toleranz akzeptiere die CVP, wenn Gesuchstellende einen Eintrag im Strafregister hätten, sagte die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel. Nicht eingebürgert werden sollen auch Personen, welche Sozialhilfe beziehen, sagte Humbel.

(fest/sda)

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