Bern - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat bekräftigt, dass es nach dem Ja zum Minarett-Verbot vom 29. November keinen Grund zur Entschuldigung gebe. Sie machte diese Aussage nach der Aufzeichnung eines Interviews mit dem Sender Al Dschasira in Paris.

Nicht leichter mache es der Umstand, dass das Abstimmungsresultat als eine gewisse Dosis der Abneigung gegen islamische Staaten wahrgenommen worden sei, sagte Calmy-Rey. Doch Volk und Stände hätten sich nicht gegen die muslimische Glaubensgemeinschaft geäussert.
Vielmehr stehe das Ja zum Minarett-Verbot im Zusammenhang mit der Globalisierung. Ängste und Unsicherheiten dieser Art gebe es auch in anderen europäischen Ländern, namentlich in Frankreich, sagte Calmy-Rey.
(sl/sda)
Einige Bundesräte mögen sich ungemütlich vorkommen in Gesellschaft von Staatsoberhäuptern, die von sich sagen, sie hätten ihr Volk im Griff und kontrollierten es. Entscheide lassen sich in einer undemokratischen Umgebung widerstandloser durchsetzen. Auch gegen den Willen der Mehrheit. Das ist wohl auch der längere Hebel, den sich die Mitglieder des Pseudodemokratenklubs (Club Helvetique) wünschen, der sich vor kurzem zu einem Volksentscheid, der ihnen nicht in den Kram passte, geäussert hat.
Unsere Bundesräte müssten aber im Gegenteil stolz darauf sein, das Land und das Volk, das es sich nicht leicht macht mit seinen Entscheiden, vertreten zu dürfen.
Es liegt eine starke Kraft in der Legitimation, die einem Vertreter einer direkten Demokratie mitgegeben wird. Die Bundesräte müssten sich nur vermehrt darauf besinnen und sich nicht von den kleinen Sonnenkönigen und Sonnenköniginnen blenden und ins Bockshorn jagen lassen.
"Ängste und Unsicherheiten dieser Art gebe es auch in anderen europäischen Ländern, namentlich in Frankreich, sagte Calmy-Rey."
Da war ich vor kurzem und konnte die Auswüchse falscher Einwanderungs- und fehlender Integrationspolitik in echt erleben. Die Menschen versuchen sich in der Misere zu arrangieren. Die arabischen Magrebhstaaten konnten ihre zornigen jungen Menschen auf Nimmerwiedersehen zu Mutter Frankreich schicken, deren Politiker sich als Vertreter der Grande Dame und der Grande Nation verpflichteten, diese aufzunehmen. Leider waren die anderen Familienmitglieder vorgängig nicht gefragt worden und die Neuen wurden eher stiefmütterlich aufgenommen. Ausserdem hat die Gemeinschaft unterdessen auch festgestellt, dass die Zugewanderten - mit Ausnahmen – ganz anders ticken und sich von der geistigen Aufklärung und den Idealen der menschlichen Freiheit und der damit verbundenen Rechte gänzlich unberührt zeigen. Mit den bekannten Folgen.
Ähnliches geschah und geschieht in Deutschland.
Wir sollten nicht die gleichen Fehler begehen.
Ich wünsche unseren BundesrätInnen einen starken Rücken, um den Volkswillen umzusetzen, damit die Menschen, die in der Schweiz leben, sich auch in den nächsten Generationen noch als Willensnation verstehen dürfen.
Die ganze SVP Kampagne und die Aussagen stützten sich auf "keine Einschränkung der Religionsfreiheit" und "man braucht keine Minarette zum beten"
Wenn aber Calmy-Rey sagt: "Volk und Stände hätten sich nicht gegen die muslimische Glaubensgemeinschaft geäussert", also nichts anderes als dass die Religionsfreiheit bestehen bleibt, blasen Sie sich auf.
Machen Sie doch mal den Unterschied ob Sie am Stammtisch den Rüssel aufreissen oder Aussenminister sind und auf dem diplomatischen Parkett oder im ausländischen TV sprechen müssen.
Alle hier wissen das ich wirklich kein SPler bin, aber Calmy-Rey hat diesen Job souverän gelöst. Ihr Auftritt auf Al Jazeera war sehr, sehr gut. Sie hat sich auch nie entschuldigt wie das hier zu unrecht von Ihrer Seite immer behauptet wird.
Mal schauen, wo sie nächstes Mal zu Moslem oder Minarett kriecht.
Solche Bundesräte sind Meiner Meinung mehr wie flüssig, nämlich überflüssig.
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