Calmy-Rey: Minarett-Verbot würde Aussenpolitik schaden
publiziert: Samstag, 17. Okt 2009 / 11:20 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Okt 2009 / 14:52 Uhr

Bern - Stimmen die Schweizer und Schweizerinnen für ein Verbot von Minaretten, wird dies der Schweiz im Ausland schaden. Die Schweiz hätte beispielsweise schlechte Karten, ihren Einfluss bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu halten, warnt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Micheline Calmy-Rey denkt an die aussenpolitische Wirkung des Verbots.
Micheline Calmy-Rey denkt an die aussenpolitische Wirkung des Verbots.
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«Es ist unklug, gerade in dem Moment, da über die Neuordnung der Stimmrechtsgruppen verhandelt wird, unsere Partner mit einem Minarett-Verbot vor den Kopf zu stossen», warnte die Aussenministerin in einem Interview mit der «Basler Zeitung».

Die Schweiz führe derzeit bei IWF und Weltbank eine Stimmrechtsgruppe mit zentralasiatischen Staaten an. «Dies erlaubt uns, in den Exekutivräten von IWF und Weltbank zu sitzen. Nur leben in den Ländern unserer Gruppe 50 Millionen Muslime», sagte Calmy-Rey.

Zu der von der Schweiz geleiteten Stimmrechtsgruppe gehören Aserbaidschan, Kirgisistan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Kandidatur von Deiss in Gefahr

Auch die Kandidatur von Alt-Bundesrat Joseph Deiss für das Präsidium der UNO-Vollversammlung hätte nach Meinung Calmy-Reys bei einem Ja zur Anti-Minarett-Initiative am 29. November einen schweren Stand. «Dieser Posten wäre eine gute Gelegenheit, der Schweiz international Präsenz zu verschaffen. Bloss sitzen in der Generalversammlung 57 muslimische Länder.»

Auch wirtschaftlich könnte das Exportland Schweiz in Schwierigkeiten geraten, betont die Bundesrätin: «Die muslimischen Länder gehören ebenfalls zu unseren Kunden.»

Bislang geringes Interesse aus dem Ausland

Für den Fall, dass sich das Ausland verstärkt für die Abstimmung interessiert, hat das Schweizer Aussendepartement vorgesorgt. Die Schweizer Botschaften in der muslimischen Welt seien mit entsprechendem Informationsmaterial versorgt worden, sagte Calmy-Rey weiter.

Im Augenblick herrsche in diesen Ländern Ruhe. Die Initiative stosse in den ausländischen Medien auf beschränktes Interesse. Dies dürfte sich bei einem Ja aber ändern, sagte die Aussenministerin.

(fkl/sda)

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Bundesrtin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt, die Initiative erreiche das Gegenteil.
Das ist wirklich ein angstmachendes Weltbild, ...
... das Sie daraus folgern, liebe/r ulenspigel aus Winterthur ... Ja, wenn wir Angst haben oder uns machen wollen, dann könnte auch solches zutreffend sein ... ABER, ich denke, WENN wir wachsam bleiben und dort einschreiten, wo Auswüchse, wie in Genf und Zürich entdeckt, rigoros behoben werden, dann kann nach und nach ein wirkliches Miteinander entstehen und nicht ein Gegeneinander, wie es heute offenbar halt teilweise noch ist und sich wirklich verändern MUSS!
Das zeigt mir der Beobachter
Also, wenn ich es richtig verstanden habe, sind bereits mehr als 10% der Muslime, Schweizer! Und 39 Prozent davon sind unter 20.

Ich zitiere.

a: Lesebeispiel: 39 Prozent der Muslime sind unter 20.

b: Im Jahr 2000 gaben bei der Volkszählung 310'800 Personen an, zu einer islamischen Gemeinschaft zu gehören. Rund 36'500 von ihnen sind Schweizer Bürger, davon ist rund die Hälfte in der Schweiz geboren.

Was gibt es da zu befürchten?

Es werden ja immer mehr Schweizer Muslime oder Atheisten.

Den Muslimen nehmen wir das Türmchen. Dann sehen unsere Römisch-Katholischen Äuglein wenigstens das Desaster nicht, welches in der Christlichen Gemeinschaft grassiert.

Und den Atheisten. Was nehmen wir denen weg?
Vielleicht die Fortpflanzungsorgane ???
Die braucht es ja anscheinend nicht um Atheist zu sein !!!

Also. Welch eine Ver-Rückte Gesellschaft.

Gewisse Kreise in unserer Gesellschaft sind in meinen Augen im Geiste kriminell.
So Rassistisch und Diktatorisch wie sie sich geben ...

Denn:
a) Sie wollen Minderheiten, insbesondere die Schweizer Minderheiten, unterdrücken!

Danach

b) Diese Christlich Missionieren!

Später

c) Die Verbleibenden unbeirrbaren Zwangschristianisieren!

Und zum Schluss

d) den Rest, der übrig bleibt, vielleicht wieder mal weg-vergasen ???

Die Überlebenden des letzten rassistisch-religiös motivierten Genozides werden in Europa ausgedünnt!

Wie viele Überlebende gibt es noch?
Wie viele Täter "sitzen" noch ?

Und noch viel dramatischer:

Wer weiss noch, was damals wirklich geschah?

Ausser ein paar letzten Proffessoren, die die jüngere Geschichte Europas an desinteressierte Schüler und Studenten weitervermitteln wollen.

Oder sollten ?
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Minarettverbot ...
... müsste man sich auch an diesem Artikel orientieren:

http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/artikel/15421/
Lest bitte diesen Bericht!
Das sagt der Christlich-Motivierte-Massenmörder im Gewande eines Gläubigen
Was haben wir aus der Verfolgung und Fast-Vernichtung der Juden gelernt.

"der Kern der Sache ist der, dass der Koran aufruft Christen zu verfolgen und gar zu töten."

Genau. So können nur solche Christen denken, die ihre eigentümlichen verderblichen Eigenschaften in andere Religionsgemeinschaften hineinprojizieren ...

Ist es die Angst des ehemaligen Juden-Häschers, jetzt selbst in die Klemme zu kommen?

Doch das braucht es nicht. In keinem von mehrheitliche Muslimen bevölkerten Ländern sind die Juden oder Christen oder sonstwelche "Gläubigen" in Verbrennungskammern gebracht worden ...

Von Zwangs-Christianisierungen der Juden in Spanien ganz zu schweigen ...

Irre ich mich da jetzt ??

Grüssli
Lieber Martino
Bitte die Replik an meinen Kommentar anhängen oder im Titel darauf hinweisen. Ich habe erst jetzt gesehen dass Sie mich ansprachen.

Die Frage ob ich mich mit dem Islam beschäftigt habe, erübrigt sich glaube ich. Als Ehemann einer Alevitin und in der U.A.E. arbeitend ist es für mich als Christen Teil des Alltages. Deshalb staune ich auch was hier für Schrott geschrieben wird von Leuten die wirklich keine Ahnung vom Islam in seiner reinen Form haben. Das Afghanische Ziegenhirten oder die Taliban eine andere Vorstellung davon haben ist traurige Tatsache. Auch nicht alle Katholiken sind Opus Dei und nicht alle Juden sind extrem orthodoxe Zionisten.

Ich habe mich in diesem Forum bezüglich der Abstimmungsvorlage auch nicht primär als Verteidiger des Islams geäussert. Obwohl dieser Eindruck durch die Lügen, Halbwahrheiten, Angstmacherei und dem Rassismus in den Repliken der Befürworter erweckte werden konnte. Ich stehe dem Islam durchaus sehr kritisch gegenüber.

Wenn man die Vorlage rein aufgrund unserer gesetzlichen Basis und unserer Vorstellung von Gleichstellung betrachtet, so bleibt unter Bereinigung von Hass, Angst und Rassismus nur eines übrig:

Ein Diskriminierungsgesetz das eine spezielle Volksgruppe und Religionsgemeinschaft benachteiligt.

Diesmal würde es halt Muslime treffen. Wer sind die Nächsten? Es geht mir also um die Schweiz und nicht den Islam. Offenbar reicht die Intelligenz einiger Diskussionspartner in diesem Forum jedoch nicht dafür aus dieses Thema auf einer rein juristischen und verfassungsrechtlichen Basis zu diskutieren.

Die explizite Benachteiligung einer Volksgruppe oder einer Religion verstösst gegen internationales Menschenrecht. Die Vorlage will ausdrücklich nur Minarette verbieten. Keine Türme, keine Tempel, keine Synagogen, keine Kirchen, keine Scientology Sitze, keine McDonald's Logos. Die immer wieder gebrachte Gewährleistung der Religionsfreiheit spielt dabei juristisch keine Rolle. Zudem ist sie gegeben wie die Trennung von Kirche und Staat. Es wird einer Gruppe verboten etwas zu bauen. NUR dieser Gruppe. Für alle anderen Personen, Religionsgemeinschaften und Gruppen gilt nur der Zonenplan und die Bauverordnung. Nicht aber für Muslime.

Deshalb erfüllt dies Vorlage für mich den Tatbestand des Rassismus vollauf. Diese faktische Argumentation konnte mir bis anhin noch keiner im Forum SACHLICH widerlegen. Die Antworten enthalten nur populistische Polemik.

Die Frage muss also nicht lauten ob der Islam gut oder schlecht ist oder ob ein Minarett ein Siegeszeichen oder Machtausdruck ist. Es ist keine Abstimmung ob man weitere Zuwanderung von Muslimen befürwortet oder nicht oder ob man eine Islamisierung bekämpfen will oder nicht.

Die richtige Frage ist, ob wir in der Schweiz Diskriminierungsgesetze wollen oder nicht. Wenn wir dafür einstehen dass in der Schweiz vor dem Gesetz alle gleich sind, gleiches Recht für alle gilt, dann kann man nur mit einem Nein stimmen.

Sollte diese Vorlage angenommen werden, bin ich überzeugt, dass diese Entscheidung vor Gericht gezogen wird. Zum Schaden des Schweizer Ansehens das im Moment eh schon angekratzt ist.

Ich habe zu diesem Thema mittlerweile hier so oft meine Meinung und meine Auffassung von Recht geschrieben, dass ich darüber müde bin. Ich bin es mir auch leid fast im Alleingang gegen die geballte, braune Sauce und gegen die schwarzen Löcher in der Bildung anzukämpfen. Für mich persönlich ist dieses Thema somit im Forum beendet.

Das Volk entscheidet am 29. und ich bin mir fast sicher, es wird Recht von Unrecht unterscheiden können.
i wött i hett äs minarett
mina rote - die rülps-initiative

ssvp als demokratiefeindlich verbieten - der nachteil der gegner: sie sind demokratisch, brav, berechenbar.

die polizeidiktatur ist in vollem gange - jetzt darf ja in zuerich schon nichts mehr gesagt werden bezüglich polizei (massnahmen gegen verbale und gestikulierte einwände); polizei und justiz sind unter kontrolle ssvp & die abspaltung eine ablenkungsfarce von schlumpf / bloch. VORSICHT die schweiz befindet sich in einer sehr kritischen phase - die abstimmung vom 27.11.09 ist entscheidend.
Der Islam ist nicht toleranzwillig
Hallo Jorian

Dieser Beitrag zeigt doch klar auf, dass der islam eine höchst militante Weltanschaung ist. Im Grunde genommen gibt es keinen gemässigten oder modernen Islam, weil der Geist des Korans dagegen spricht. Es gibt sympatische Muslime, die ehrlich Gott suchen. Aber der Kern der Sache ist der, dass der Koran aufruft Christen zu verfolgen und gar zu töten. Dies zeigt auch die Geschichte und die leidhaften Christenverfolgungen in fast allen islamischen Ländern.

Der Islam kommt zu uns wie ein Lamm, aber im Grunde genommen ist er ein reissender Wolf! Es kommt auch schon zu Tage. Dein Bericht spricht für sich...
Die Sache ist ernster als man meint...
Hallo Ododil

Erkundige Dich einmal etwas genauer. Es geht beim Minarettverbot nicht um eine Beschneidung der Religionsfreiheit. Im Gegensatz zu z. B. Saudi Arabien, dürfen sich bei uns Menschen jeder Religion treffen und Ihre Feste feiern, natürlich auch die Muslime!

Wollen sich zwei Christen in Saudi Arabien privat zum Gebet treffen, werden sie verhaftet. Wollen Christen sich zu z.B. zu Weihnachten versammeln, werden sie verhaftet! Zu ihrem Schutz veranstalten Christen ihre Gebetsanlässe in Autos, während sie durch die Städte fahren. Weil die Scharia über Saudi Arabien steht, ist dieses Islamische Land gegenüber andern Religionen totalitär und menschenunwürdig. In Ägypten verschwinden immer wieder christliche (koptische) Frauen um sie mit Islamisten zu verheiraten. In Somalien sind vier vom Islam zum Christentum Übergetretene, im August dieses Jahres enthauptet worden. In Pakistan (Korian und Gojra) ermordeten islamische Extremisten 14 Christen und zerstörten 70 Häuser sowie zwei Kirchen. In der Türkei wurde erst ein christliches Kloster dem Erdboden gleich gemacht. Man kann jetzt sagen, dies seien ja nur Fundamentalisten –aber islamische Staaten schauen zu und machen nichts! Der Kern des Islams Tritt in der Welt immer wieder holocaust ähnlich zu Tage.

Darum ist es zu einfach, ja gerade billig, die bei uns begonnene islamische Einengung mit Kirchenglocken zu vergleichen.
Christenvertreibung in Bochum oder Multikulti ist TOT
Christenvertreibung in Bochum: Junge Mitbürger prügeln orthodoxen Priester aus der Stadt

Seit fünf Jahren haben junge Mitbürger ("Südländer") in Bochum-Querenburg den russisch-orthodoxen Priester Aleksejs Ribakovs (33) tyrannisiert: Ein Überfall am Sonntagabend brachte das Fass nun zum Überlaufen. "Ich will nicht, dass meinen Kindern etwas zustößt", sagt der Geistliche. "Das wird mir hier zu gefährlich, die Polizei kann uns ja auch nicht Tag und Nacht beschützen." Er beugt sich dem Terror in der Nachbarschaft, kehrt der Stadt, in der er seit zehn Jahren wohnt, den Rücken zu. Drei Mitbürger hatten sich am Sonntag auf den jungen Priester gestürzt, als er aus seinem Auto stieg. Erst hagelte es laut Ribakovs "übelste Beleidigungen". Dann seien die Täter handgreiflich geworden, hätten ihm vor die Brust geschlagen, ihm ins Gesicht gespuckt. Den Grund für die Attacke hätten sie dem Mann im schwarzen Priester-Gewand unverblümt deutlich gemacht: "In unserem Viertel darfst du dich so nicht blicken lassen", sollen sie gepöbelt haben. Der Preister kam gerade von einer Messe, hatte Soutane an und auch sein Kreuz war sichtbar.Religiöse Beweggründe vermutet Ribakovs auch hinter den schlimmen Vorfällen in der Vergangenheit: Sein Auto ist mit Kot und Urin beschmiert und mehrfach demoliert worden. Immer wieder haben ihn Mitbürger auf der Straße heftig angefeindet, bedroht und beschimpft, berichtet er (Quelle: Ruhr-Nachrichten 22. Oktober 2009). Die Ruhr-Nachrichten verschweigen übrigens die Herkunft der Täter - wir haben sie in Bochum vor Ort nachprüfen lassen.

Haben Sie auch nur von einem Politiker oder von einem Zuwandererverband aus dem "beliebten" Kulturkreis gehört, der jetzt oder in den letzten Jahren für Priester Aleksejs Ribakovs eingetreten wäre? Gibt es in Bochum derzeit irgendwo Lichterketten gegen den Mitbürger-Terror? Könnte es vieleicht sein, dass sich bei den ethnischen Deutschen wegen der ständigen Demütigungen und Überfälle allmählich der Hass auf den Mitbürger-Terror anstaut? Und könnte es sein, dass eines Tages nicht mehr Priester, sondern zugewanderte Oma-Schläger und Christen-Vertreiber die Rechnung dafür präsentiert bekommen?

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Bochum-Jugendliche-vertre...
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