Calmy-Rey-Rücktrittstermin bereitet SP Kopfzerbrechen
Bern - Ein Rücktritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor den Eidg. Wahlen bereitet der SP Kopfzerbrechen, weil dieser Sitz bei den Gesamterneuerungswahlen als letzter besetzt würde. SP-Präsident Levrat kann sich deshalb auch vorstellen, dass Calmy-Rey weitermacht.
Ob die SP der SVP mithelfe, den BDP-Sitz zurückzuerobern, um damit ihren eigenen zweiten Sitz zu retten, ist laut Levrat noch kein Thema. «Was Frau Widmer-Schlumpf betrifft, wollen wir uns erst nach den Wahlen entscheiden. Wir wollen zuerst wissen, wie die Kräfteverhältnisse im Parlament sind», sagte Levrat.
Die amtsälteste Bundesrätin Calmy-Rey wird laut Levrat ihren Entscheid diesen Sommer fällen. Wichtig sei nun, dass sie das angespannte Verhältnis zur EU wieder ins Lot bringe. Sie habe Recht gehabt, die Handbremse zu ziehen und zu sagen, dass wir von der EU kein Diktat annehmen. Es gebe einen minimalen Anstand, den auch die EU einhalten müsse.
(asu/sda)
Während in Nordafrika und im Nahen Osten Aufstände und ein Krieg in Libyen im Gange waren, beteiligte sich sogar die RUAG, die Rüstungsbetriebe des Bundes an der Waffenmesse IDEX 2011 in Abu Dhabi im Pulverfass des Nahen Ostens. Die RUAG pries im „Swiss Pavillon“ Munition aller Art an, „die besten Handgranaten der Welt“, ein „Upgrade“ für Panzerhaubitzen M-109, das für „für viele Jahre Feuerkraft auf dem neusten Stand der Technik bietet. Oder den 120-mm Minenwerfer „Bighorn“. Der Ruag Werbespot dazu: „Das Schlachtfeld der Zukunft verlangt leichte und eine einsetzbare Feuerunterstützung.“ Auch 37 andere Schweizer Firmen präsentierten an dieser Kriegsmesse ihre Produkte, Mowag (General Dynamics), Rheinmetall, Andair, Crypto AG, Vectronix AG, Swissarms, Aimpoint AB, usw. – Die RUAG produziert auch Kriegsmaterial in Deutschland, Schweden, Österreich und Ungarn. Diese Bemühungen der RUAG noch mehr Kriegsmaterial zu exportieren honoriert der Bund damit, dass der Chef der RUAG etwas doppelt so viel verdient wie Bundesräte, wie Micheline Calmy Rey. Der RUAG Chef erhielt im Jahr 2010 eine Gage von 806'028 Franken.
Die Frage ist ob sich die anderen Parteien eher an den Satz "die andere Wange hinhalten" halten sollten.
Im übrigen werden diese Köpfe nach den Wahlen eh fast alle ausgewechselt.
Pelli, Darbelly, Levrat sind garantiert weg nach den Wahlen, da diese Parteien wohl ziemlich Verluste einfahren werden.
Brunner hingegen wird als Ziehsohn Blochers bis zum bitteren Ende protegiert werden, und jeder Verlust im Herbst für die SVP wird eh zum Sieg umpropagiert. Das kennt man ja.
Gleiches mit Gleichem zu vergelten ist aber keinesfalls Aufgabe unserer Volkszertreter - sondern untermauert nur deren politische Unfähigkeit ...
Was die Calmy Rey Problematik angeht, so ist auch dies wieder die Schuld der SVP, die die Konkordanz mit der erzwungenen Abwahl Metzlers abgeschafft hat.
Bei BR Erneuerungswahlen gibt es keine Regeln mehr dank der SVP.
So muss also die SP nun, statt mit einer neuen Person anzutreten, aus taktischen Gründen wahrscheinlich mit Calmy Rey wiederantreten, damit diese als Erstzuwählende den Sitz sichert.
Denn die SVP wird zweifellos versuchen, der SP einen Sitz zu stehlen.
Hätte die SVP damals abgewartet bis Deiss zurücktitt und dann Blocher gebracht, wäre Blocher heute noch BR und wir hätten nicht dieses Theater nach jedem BR Rücktritt und bei Erneuerungswahlen.
Die SVP hat es so gewollt, man erntet was man säht.
Nur mal ein paar Beispiele: Katar kauft sich in der Schweiz für Milliarden Boden. Dubai kauft sich Mercedes oder Porsche. Ohne Chinesische Käufe von Staatsanleihen kommt Europa nicht mehr auf die Beine.
Wo sind die weitblickende Politiker?
Mit rechtzeitigen Umstellem auf alternative Energien hätten wir zumindest die arabischen Staaten nicht plötzlich hier. Jetzt will auch noch der Bader chinesiche und indische Fremdarbeiter ins Land holen. Gehts noch?
Wie wäre es eigentlich, wenn wir die dann auch gleich ins Parlament entsenden würden?
ein Tag, an dem die SVP es unterlässt, in irgendeinen Fettnapf zu treten - was dann auch postwendend hier im Forum ausgeschlachtet wird.
Was sich aber der Ober-Sozi in letzter Zeit leistet, ist unter aller Sau - und schlägt mittlerweilen die Schnapsideen der SVP um Längen!
Sind wir im letzten Jahr endlich den Ober-Sesselkleber losgeworden, fällt diesem Möchtegern-Sozialdemokraten Levrat nichts mehr anderes ein, als Positionen durch seine (leibeigene?) Partei besetzt zu haben.
Hallo!!! Primäre Aufgabe von Parlamentariern und Bundesräten (ich lasse die '/Innen' bewusst aus, da diese ja die Mehrheit im Bundesrat haben) muss sein, sich um die Probleme der Schweiz zu kümmern!
Nicht, welche 'Pösteli' welche Partei in welcher Zahl zu besetzen hat.
Und auch nicht die persönlichen Probleme und Ambitionen der Volksvertreter - die zusehend und immer zahlreicher zu leibhaftigen Volkszertretern verkommen ...
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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