SP im Clinch wegen Calmy-Rey-Rücktrittsdatum
Calmy-Rey-Rücktrittstermin bereitet SP Kopfzerbrechen
publiziert: Sonntag, 17. Jul 2011 / 11:19 Uhr
Micheline Calmy-Rey: Wann gibt sie ihren Rücktritt bekannt?
Micheline Calmy-Rey: Wann gibt sie ihren Rücktritt bekannt?

Bern - Ein Rücktritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor den Eidg. Wahlen bereitet der SP Kopfzerbrechen, weil dieser Sitz bei den Gesamterneuerungswahlen als letzter besetzt würde. SP-Präsident Levrat kann sich deshalb auch vorstellen, dass Calmy-Rey weitermacht.

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Angesichts der Ausgangslage seien für ihn beide Optionen - Rücktritt jetzt oder Weitermachen bis 2013/2014 - möglich, sagte Christian Levrat gegenüber der «NZZ am Sonntag». Der zweite SP-Sitz sei aber so oder so in Gefahr, denn die SVP wolle ihren zweiten Sitz wieder zurück und habe schon mehrfach gedroht, die SP aus der Regierung zu werfen.

Ob die SP der SVP mithelfe, den BDP-Sitz zurückzuerobern, um damit ihren eigenen zweiten Sitz zu retten, ist laut Levrat noch kein Thema. «Was Frau Widmer-Schlumpf betrifft, wollen wir uns erst nach den Wahlen entscheiden. Wir wollen zuerst wissen, wie die Kräfteverhältnisse im Parlament sind», sagte Levrat.

Die amtsälteste Bundesrätin Calmy-Rey wird laut Levrat ihren Entscheid diesen Sommer fällen. Wichtig sei nun, dass sie das angespannte Verhältnis zur EU wieder ins Lot bringe. Sie habe Recht gehabt, die Handbremse zu ziehen und zu sagen, dass wir von der EU kein Diktat annehmen. Es gebe einen minimalen Anstand, den auch die EU einhalten müsse.

(asu/sda)

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Die SP . . .
. . . wird diesen Sitz selber verschenken, wenn sie Evelin Widmer fallen lässt. Abgesehen davon könnte es ja sein, dass ein gutes Drittel der Schweizer-Bevölkerung wirklich zum SVP Gedankengut steht und erheblich viel weniger Leute dasjenige der SP nachvollziehen können. Das ist deren demokratisches Recht und sollte sich doch auch in der Regierung wiederspiegeln. Geerntet hat die SVP eine mediale Breitseite aus dem linken Lager und der Grund war ganz einfach Neid und medialer Machtmissbrauch. Was meinen Sie, wieso die Kommunikation dem Umweltdepartement zugehört?
Calmy-Rey: Auslandeinsätze der Schweizer Armee, Menschenrechte und Kriegsmaterialexport
Bundesrätin Calmy-Reys Politik war widersprüchlich. Sie war im Rahmen der UNO für Einsätze der Schweizer Armee im Ausland, obwohl durch solche Einsätze die Neutralität der Schweiz auf der Strecke geblieben wäre. Micheline Calmy-Rey gelang es aber in Genf auch den Uno Menschrechtsrat einzurichten und die Rolle der Schweiz als Vermittlerin bei Konflikten zu stärken. Aber ich nehme an Frau Calmy-Rey konnte zusammen mit dem Sozialdemokraten Moritz Leuenberger und heute mit der Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga im Bundesrat nicht verhindern, dass die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial an Staaten liefert die Kriege führen, wie an die USA und an Nato Staaten. Sie konnte auch die Waffenlieferungen an Länder in denen Menschen hungern oder in denen gefoltert wird nicht stoppen. Auch nach dem die furchtbaren Folterungen in dem US-Gefängnissen in Abu-Ghuraib im Irak und in Guantánamo in Kuba bekannt wurden hat unser Land die Waffenexporte nach den Vereinigten Staaten ja nicht eingestellt. Auch als die Verschleppungen von Gefangenen durch den Geheimdienst CIA der USA in Foltergefängnisse in Ägypten, Syrien, Libyen usw. von Nationalrat Dick Marty dokumentiert wurden gingen die Rüstungslieferungen in die Staaten weiter. - Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet gehört unser neutrales und dem Frieden verpflichtetes Land heute zu den grössten Exporteuren von Rüstungsgütern auf dieser Erde.

Während in Nordafrika und im Nahen Osten Aufstände und ein Krieg in Libyen im Gange waren, beteiligte sich sogar die RUAG, die Rüstungsbetriebe des Bundes an der Waffenmesse IDEX 2011 in Abu Dhabi im Pulverfass des Nahen Ostens. Die RUAG pries im „Swiss Pavillon“ Munition aller Art an, „die besten Handgranaten der Welt“, ein „Upgrade“ für Panzerhaubitzen M-109, das für „für viele Jahre Feuerkraft auf dem neusten Stand der Technik bietet. Oder den 120-mm Minenwerfer „Bighorn“. Der Ruag Werbespot dazu: „Das Schlachtfeld der Zukunft verlangt leichte und eine einsetzbare Feuerunterstützung.“ Auch 37 andere Schweizer Firmen präsentierten an dieser Kriegsmesse ihre Produkte, Mowag (General Dynamics), Rheinmetall, Andair, Crypto AG, Vectronix AG, Swissarms, Aimpoint AB, usw. – Die RUAG produziert auch Kriegsmaterial in Deutschland, Schweden, Österreich und Ungarn. Diese Bemühungen der RUAG noch mehr Kriegsmaterial zu exportieren honoriert der Bund damit, dass der Chef der RUAG etwas doppelt so viel verdient wie Bundesräte, wie Micheline Calmy Rey. Der RUAG Chef erhielt im Jahr 2010 eine Gage von 806'028 Franken.
Auge um Auge
Wieso, es steht doch auch in der Bibel oder? Auge um Auge...

Die Frage ist ob sich die anderen Parteien eher an den Satz "die andere Wange hinhalten" halten sollten.

Im übrigen werden diese Köpfe nach den Wahlen eh fast alle ausgewechselt.
Pelli, Darbelly, Levrat sind garantiert weg nach den Wahlen, da diese Parteien wohl ziemlich Verluste einfahren werden.
Brunner hingegen wird als Ziehsohn Blochers bis zum bitteren Ende protegiert werden, und jeder Verlust im Herbst für die SVP wird eh zum Sieg umpropagiert. Das kennt man ja.
schon klar,
jedoch ändert das nichts an der höchst bedenklichen Tatsache, dass der Ober-Sozi(alist) längst ins Fahrwasser der SVP eingeschwenkt hat.

Gleiches mit Gleichem zu vergelten ist aber keinesfalls Aufgabe unserer Volkszertreter - sondern untermauert nur deren politische Unfähigkeit ...
Levratte
Tja der SP Oberguru ist auch nicht intelligenter als der SVP Trottel.

Was die Calmy Rey Problematik angeht, so ist auch dies wieder die Schuld der SVP, die die Konkordanz mit der erzwungenen Abwahl Metzlers abgeschafft hat.

Bei BR Erneuerungswahlen gibt es keine Regeln mehr dank der SVP.
So muss also die SP nun, statt mit einer neuen Person anzutreten, aus taktischen Gründen wahrscheinlich mit Calmy Rey wiederantreten, damit diese als Erstzuwählende den Sitz sichert.

Denn die SVP wird zweifellos versuchen, der SP einen Sitz zu stehlen.

Hätte die SVP damals abgewartet bis Deiss zurücktitt und dann Blocher gebracht, wäre Blocher heute noch BR und wir hätten nicht dieses Theater nach jedem BR Rücktritt und bei Erneuerungswahlen.

Die SVP hat es so gewollt, man erntet was man säht.
Links und rechts
Unser Staat polarisiert. Schade. Wenn einmal nur noch Linke und Rechte im Parlament sind, läuft nicht mehr viel. Dummheit gegen Intelligenz oder so. Die Pragmatiker haben zu lange am Volk vorbeipolitisiert, das rächt sich jetzt.
Nur mal ein paar Beispiele: Katar kauft sich in der Schweiz für Milliarden Boden. Dubai kauft sich Mercedes oder Porsche. Ohne Chinesische Käufe von Staatsanleihen kommt Europa nicht mehr auf die Beine.
Wo sind die weitblickende Politiker?
Mit rechtzeitigen Umstellem auf alternative Energien hätten wir zumindest die arabischen Staaten nicht plötzlich hier. Jetzt will auch noch der Bader chinesiche und indische Fremdarbeiter ins Land holen. Gehts noch?
Wie wäre es eigentlich, wenn wir die dann auch gleich ins Parlament entsenden würden?
es vergeht kaum
es vergeht kaum

ein Tag, an dem die SVP es unterlässt, in irgendeinen Fettnapf zu treten - was dann auch postwendend hier im Forum ausgeschlachtet wird.

Was sich aber der Ober-Sozi in letzter Zeit leistet, ist unter aller Sau - und schlägt mittlerweilen die Schnapsideen der SVP um Längen!

Sind wir im letzten Jahr endlich den Ober-Sesselkleber losgeworden, fällt diesem Möchtegern-Sozialdemokraten Levrat nichts mehr anderes ein, als Positionen durch seine (leibeigene?) Partei besetzt zu haben.

Hallo!!! Primäre Aufgabe von Parlamentariern und Bundesräten (ich lasse die '/Innen' bewusst aus, da diese ja die Mehrheit im Bundesrat haben) muss sein, sich um die Probleme der Schweiz zu kümmern!
Nicht, welche 'Pösteli' welche Partei in welcher Zahl zu besetzen hat.
Und auch nicht die persönlichen Probleme und Ambitionen der Volksvertreter - die zusehend und immer zahlreicher zu leibhaftigen Volkszertretern verkommen ...
.
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